Ein erneuter Vorfall von Gewalt gegen Wahlkampfhelfer erschüttert die politische Landschaft Deutschlands. Wie Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, wurde ein 69-jähriger Wahlkampfhelfer der AfD in Marl im nördlichen Ruhrgebiet am späten Vormittag leicht verletzt. Der Mann wurde an einem Infostand von einer Metallkugel am Bein getroffen, was ihn glücklicherweise nur geringfügig verletzt hat. In Folge des Vorfalls nahm die Polizei einen 24-jährigen Verdächtigen in Gewahrsam, gegen den nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk äußerte sich zu dem Vorfall und bezeichnete ihn als brutalen Angriff. Dabei forderte er alle politischen Parteien dazu auf, sich klar gegen Gewalt im Wahlkampf auszusprechen. Es ist kein Einzelfall, denn bereits vor der Bundestagswahl 2025 sind in diesem Kontext mehrere Angriffe auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien dokumentiert worden. So wurden kürzlich in Berlin Wahlkampfhelfer von CDU und Grünen attackiert.
Zunehmende Gewalt und Verrohung der politischen Kultur
Die Vorfälle während des Wahlkampfs verdeutlichen eine besorgniserregende Zunahme an Gewalt gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Laut Bundeszentrale für politische Bildung gab es bereits seit Beginn des Wahlkampfes zahlreiche Angriffe. Diese reichen von Übergriffen auf SPD-Mitglieder in Berlin durch mutmaßliche Neonazis bis hin zu einem Tortenangriff auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Besonders alarmierend sind die zahlreichen Bedrohungen und Angriffe auf Wahlkampfhauptstände, die bis in die jüngsten Tage hinein dokumentiert wurden.
Die Experten warnen allgemein vor einer Verrohung der politischen Kultur. Im Jahr 2023 stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 29% auf rund 5.400 Fälle. Demnach sind die Grünen am häufigsten betroffen, gefolgt von der AfD. Im ersten Halbjahr 2024 wurden allein gegen die Grünen 740 Straftaten registriert. Parteien haben zwar ein Fairness-Abkommen zur Verbesserung der Wahlkampfbedingungen unterzeichnet, dennoch steht die Unklarheit über die zukünftige Umsetzung von Gesetzesentwürfen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern in der Luft.
Vorsichtsmaßnahmen und Sensibilisierung der Wahlkämpfer
Um die Gefahren im Wahlkampf zu minimieren, bieten viele Parteien Workshops an, um ihre Wahlkämpfer besser für die Risiken zu sensibilisieren. Tagesschau berichtet von einer Umfrage des Bundeskriminalamts, die zeigt, dass mehr als ein Drittel der Kommunalpolitiker Gewalt erlebt hat. Zudem spüren 80% der Betroffenen sowohl physische als auch psychische Folgen von Angriffen. Alarmierend ist, dass jede zehnte betroffene Person erwägt, ihre politische Arbeit aufzugeben.
Die klare Botschaft aus den parteiinternen Workshops ist, dass Wahlkämpfer, wo immer möglich, in Gruppen agieren sollten. Empfohlen wird, mindestens zu zweit zu plakatieren und dies bevorzugt tagsüber zu tun. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Sicherheit der Kandidaten und ihrer Helfer zu erhöhen und sie vor den zunehmend gewalttätigen Übergriffen während des Wahlkampfes zu schützen.
