Nach zwei Tagen intensiver Warnstreikaktionen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind Busse, U-Bahnen und Trams seit heute Morgen wieder im regulären Betrieb. Der Warnstreik, der von der Gewerkschaft Verdi organisiert wurde, endete um 3 Uhr. Dieser Streik ist bereits der vierte seit Ende Januar und hat die Hauptstadt stark beeinflusst.
Heute treffen sich Verdi und die Arbeitgeberseite der BVG zur sechsten Verhandlungsrunde im anhaltenden Tarifkonflikt. Eine Entscheidung über einen möglichen unbefristeten Streik könnte bereits nach diesen Verhandlungen fallen. Beide Parteien schließen ein Scheitern der Gespräche nicht aus, was die Situation weiter verschärfen könnte. Verdi kündigte an, dass im Falle von mangelnden Fortschritten eine Urabstimmung für einen unbefristeten Streik eingeleitet werden könnte. Um eine Zustimmung zu erhalten, müssen mindestens 75 Prozent der teilnehmenden Mitglieder zustimmen.
Tarifverhandlungen und Forderungen
Verdi fordert eine Erhöhung des Grundgehalts um 750 Euro pro Monat, um den Nachholbedarf infolge der Preisentwicklung zu decken. Diese Forderung wird umso dringlicher betrachtet, da die letzte Entgeltrunde noch vor dem Ukraine-Krieg und der damit einhergehenden hohen Inflation stattfand. Die BVG hat jedoch bereits mehrere Angebote unterbreitet und sieht sich nicht in der Pflicht, ein neues Angebot zu formulieren.
Laut Informationen von der BVG wird eine stufenweise Gehaltserhöhung von 375 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten, was insgesamt einer Erhöhung von 13,6 Prozent entspricht. Es wird auch über zusätzliche Maßnahmen wie ein höheres Weihnachtsgeld, Zulagen bei bestimmten Schichtmodellen und flexiblere Arbeitszeiten verhandelt. Verdi dagegen ist laut Berichten von der Berliner Zeitung wenig von seinen Maximalforderungen abgerückt, was die Verhandlungen komplizierter macht.
Der Druck auf die Arbeitgeberseite steigt, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein längerer Streik aufgrund der ausbleibenden Einigung möglicherweise erst im April stattfinden könnte. Bei einem Scheitern der Verhandlungen könnte ein unabhängiger Schlichter eingesetzt werden, währenddessen jedoch ein Streik ausgeschlossen ist.
Rechtlicher Rahmen und gesellschaftliche Auswirkungen
Das Streikrecht in Deutschland ist ein verfassungsmäßiges Recht für Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es ermöglicht Tarifparteien, ihre Interessen in Verhandlungen durchzusetzen. Jedoch ist es auch wichtig, die negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu berücksichtigen, wie Studien zeigen. Diese Auswirkungen sind besonders stark in Sektoren wie dem Gesundheitswesen, dem Bildungsbereich und dem öffentlichen Verkehr.
Die Gewerkschaften sollten daher die ethischen Dimensionen ihrer Aktionen ansprechen und überlegen, wie sie ihre Forderungen durchsetzen können, ohne die Öffentlichkeit übermäßig zu belasten. Dies wird auch von Experten der Daseinsvorsorge empfohlen, die einen frühzeitigen und transparenten Dialog zwischen den Parteien als wichtig erachten. Zukünftige Tarifkonflikte könnten möglicherweise durch die Einschaltung eines neutralen Mediators gemindert werden, um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Insgesamt bleibt die Lage angespannt und es bleibt abzuwarten, ob die heutigen Verhandlungen zu einer Einigung führen werden oder ob Berlin sich auf einen unbefristeten Streik vorbereiten muss, wie von der Gewerkschaft angedeutet.
