Am 3. Februar 2025 fand der 37. Parteitag der CDU in Berlin statt, auf dem die Bremer Delegierten ihre Hoffnungen für die kommenden Bundestagswahlen äußerten. Wiebke Winter, die stellvertretende Landesvorsitzende, sprach von einem „kraftvollen Aufbruch“ für die Partei, während die Wirtschaftssprecherin Theresa Gröninger die bisherigen Entwicklungen als „gutes Zeichen“ bezeichnete. Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellte klar, dass er sich von der AfD distanziert und keine Zusammenarbeit mit ihr anstrebe. Dies geschah in einem Kontext, in dem die Union bei bestimmten Abstimmungen ungewollt auf Stimmen der AfD angewiesen war, was zu Protesten führte. Merz ignorierte jedoch die spezifischen Abstimmungen, bei denen die AfD eine Rolle spielte, und stellte das Ziel der CDU stark in den Vordergrund.
Generalsekretär Carsten Linnemann entblößte seine Kritik an der Ampelregierung und nannte sie die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“. In dieser aufgeheizten Stimmung verabschiedete die CDU ein umstrittenes „Sofortprogramm“, das darauf abzielt, sowohl die Wirtschaft zu entlasten als auch die Asylpolitik der Union neu auszurichten. Dieses Programm beinhaltet unter anderem eine Senkung der Stromsteuer, steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Aufhebung der Streichung von Agrardieselvergünstigungen. Zudem plant die CDU die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes sowie des Cannabis-Gesetzes. Die Bremer CDU-Abgeordneten betonen weiterhin die Überforderung durch Migration und volle Schulen.
Proteste und gesellschaftliche Reaktionen
Vor der Halle des Parteitags fanden massive Proteste statt, organisiert von verschiedenen Vereinen, während etwa 700 Polizisten im Einsatz waren. Über ein Dutzend Kundgebungen zogen bis zu 450 Teilnehmer an. Die größte Demonstration wurde von „Fridays for Future“ ausgerichtet und zog etwa 350 Menschen an. Aktivisten hielten während der Versammlung Plakate mit dem Inhalt „Brandmauer“ hoch. Eine Propellermaschine flog mit dem Banner „CDU unchristlich“ über den Veranstaltungsort und eine LED-Anzeige mit der Botschaft „Mitte-statt-Merz.de“ sorgte für Aufsehen – eine Aktion von der SPD.
Im Rahmen des Parteitags beschloss die CDU unter Merz auch einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration, der Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen und Rückweisungen an den Grenzen beinhaltet. Merz gab sich siegessicher und prognostizierte einen Wahlsieg für die Union am 23. Februar 2025.
Einheit und Entschlossenheit vor der Wahl
Merz sprach vor 1.001 Delegierten und erhielt für seine Rede langanhaltenden Applaus. Es wurden Schilder mit den Aufschriften „Team Merz“ und „Wieder nach vorne“ hochgehalten, um die Einheit der Partei zu demonstrieren. Der Parteitag sollte den Grundstein für den bevorstehenden Wahlkampf legen und eine „All-in“-Politikwende in der Migrationsfrage signalisieren, insbesondere nach den jüngsten Ereignissen, darunter ein Messerattentat in Aschaffenburg.
Insgesamt ist die Stimmung innerhalb der CDU angespannt, und die Proteste zeigen, dass es auch erhebliche gesellschaftliche Widerstände gegen die geplante Politik gibt. Über 145 Verbände, darunter Amnesty International und Oxfam, forderten von den CDU-Delegierten, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen, was die Schwierigkeiten und Herausforderungen unterstreicht, vor denen die Partei steht.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend werden, um zu sehen, ob Merz und die CDU in der Lage sind, ihre Pläne in die Tat umzusetzen und den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig zu versichern, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind. In diesem Kontext ist das beschlossene „Sofortprogramm“ ein sowohl kontroverses als auch kritisches Element der Strategie der Union.
