Nach der Silvesternacht in Berlin hat eine Debatte über ein mögliches Böllerverbot begonnen. Laut Berichten wurden mehrere Hundert Menschen verletzt, es gab gravierende Sachschäden und Angriffe auf Rettungskräfte.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plant, privates Feuerwerk in der Hauptstadt einzuschränken. Während Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein generelles Böllerverbot ablehnt, hat Spranger an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie an die Innenminister der Länder geschrieben. Ihr Ziel ist eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffgesetz, die es ermöglichen würde, flächendeckende Böllerverbote einzuführen, ohne jedoch ein Bundesland dazu zu zwingen.
Polizeieinsätze und Straftaten
Die Polizeivizepräsidentin Marco Langner und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen erkannten eine „neue Qualität“ der Vorfälle. In der Silvesternacht wurden mehr Feuer als gewöhnlich registriert, während die Polizei von rund 4.000 Einsatzkräften unterstützt wurde. Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein ganzjähriges Böllerverbot, das bereits von fast zwei Millionen Menschen unterstützt wird.
Bis Montag nach der Silvesternacht wurden mehr als 360 Verletzte vermeldet. Insbesondere durch illegale Böller, darunter Kugelbomben, die in Deutschland verboten sind, kam es zu vielen Verletzungen. In Schöneberg wurden zudem zahlreiche Häuserfassaden und Autos beschädigt, mehr als 30 Wohnungen wurden unbewohnbar. Insgesamt wurden 1.453 typische Silvesterstraftaten registriert, was 125 mehr als im Vorjahr entspricht. Unter diesen Vergehen wurden 670 Verdächtige erfasst, darunter 406 mit deutscher Staatsangehörigkeit und 264 mit anderer Staatsangehörigkeit.
Als besonders besorgniserregend erweisen sich die Angriffe auf Einsatzkräfte: 58 Polizisten sowie ein Rettungsdienstmitarbeiter wurden angegriffen, wobei 17 Polizisten verletzt wurden, acht davon durch Pyrotechnik. In der gesamten Silvesternacht wurden 400 Festnahmen durchgeführt, teilweise nach Angriffen auf die Einsatzkräfte.
Die Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit der Diskussion um ein Böllerverbot, die nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten im Land geführt wird. Angesichts der hohen Anzahl an Verletzten und der zunehmend gewalttätigen Vorfälle haben sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Deutsche Umwelthilfe Unterschriftensammlungen für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium übergeben.
