Die politische Landscape in Europa ist besorgniserregenden Veränderungen ausgesetzt, genießt jedoch nur wenig Aufmerksamkeit. Ein kürzlich erschienener Artikel von t-online kritisiert alteingesessene Politiker, die das fragile Gefüge der Demokratie gefährden. Unter ihnen sticht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hervor, der vehement Oppositionspolitiker einkerkert, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die demokratischen Strukturen in seinem Land erodiert und Russland unterstützt.
Ebenso strebt der slowakische Regierungschef Robert Fico an, ein autokratisches Regime zu etablieren. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić zeigt sich in seinem Umgang mit der Justiz äußerst wenig rechtsstaatlich. Inmitten dieser politisch angespannten Lagen formiert sich Widerstand in jenen Ländern, gekennzeichnet durch Massendemonstrationen in der Türkei, Serbien und der Slowakei. Doch die Regierungen reagieren mit Rohheit und setzen Polizeigewalt sowie juristische Mittel gegen die Protestierenden ein.
Nationalistische Strömungen und wachsende Herausforderungen
Zusätzlich zu den oben genannten Entwicklungen ist auch in Polen eine Zunahme des Einflusses der nationalistischen PiS-Partei zu verzeichnen. In Frankreich plant die rechtsextreme Partei Rassemblement National ihren Aufstieg zur Macht. Auch in Österreich konnte eine Übernahme durch die ÖVP vorerst verhindert werden, jedoch schielt Herbert Kickl auf eine Gelegenheit. Die Lage in den Niederlanden, Finnland und Schweden ist ebenfalls angespannt, wo Konflikte zwischen Demokraten und Antidemokraten zunehmen.
Politologen wie Steven Levitsky und Daniel Ziblatt warnen in ihrem Buch eindringlich vor dem schleichenden Verfall der demokratischen Systeme. Ihre Erkenntnisse verdeutlichen die Gefährdungen, vor denen die Demokratien in Europa heute stehen. Eine weitere Quelle, CORDIS, hebt hervor, dass der Populismus eng mit lokalen Kulturen und Politiken verwoben ist. So haben populistische Parteien in den Visegrád-Staaten, insbesondere in Ungarn und Polen, die Macht übernommen und die Rechtsstaatlichkeit erodiert.
Die Untersuchung des Populismus zeigt, dass sich Frauen, Migranten und LGBT-Personen verstärkt unter Druck finden. Die Autoren warnen vor der Rückkehr zu politischen Verhältnissen, die an die späten 1920er und frühen 1930er Jahre erinnern. Um dem entgegenzuwirken, wird eine verstärkte Bildung gefordert, um das Verständnis für die Rechte und Pflichten in der liberalen Demokratie zu schärfen.
Demokratische Strukturen auf der Kippe
In der aktuellen politischen Landschaft zeigt sich eine alarmierende Tendenz zur Aushöhlung demokratischer Prinzipien. Am 25. März 2025 hatte der Deutsche Bundestag seine konstituierende Sitzung mit insgesamt 630 Abgeordneten, was einen Rückgang im Vergleich zu vorherigen Sitzungen darstellt. Besonders hervorzuheben ist die Verdopplung der Mitgliederzahl der AfD von 76 auf 152.
Während die politische Auseinandersetzung in Europa immer heftiger wird, finden auch bedeutende Gerichtsverfahren statt. Ein Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen schwerer Raubüberfälle wird im Oberlandesgericht Celle verhandelt, nachdem das Landgericht Verden als unsicher eingestuft wurde.
Zusätzlich erlangt der 16. Petersberger Klimadialog in Berlin internationale Beachtung, da Vertreter aus mehr als 40 Ländern, einschließlich der EU, sich auf die bevorstehende Weltklimakonferenz im November in Brasilien vorbereiten. In Anbetracht dieser Vielzahl an Herausforderungen bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und ein Gegenströmung tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen Verfall zu stoppen.
