Am 26. März 2025 werden in Berlin mehrere Demonstrationen zum Al-Kuds-Tag erwartet. Dieser Tag fällt auf das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan und ist traditionell von einem besonderen politischen Fokus geprägt. In den Ankündigungen wird der israelfeindliche Charakter des Tages jedoch nicht explizit erwähnt; stattdessen steht das Thema Palästina im Mittelpunkt, was die Wahrnehmung dieser Veranstaltungen beeinflusst.
Die Berliner Polizei hat angekündigt, die Demonstrationen besonders zu überwachen. Ihr Ziel ist es, antisemitische Parolen oder Symbole zu verhindern. Um die Situation zu beruhigen, ist auch eine Gegendemonstration geplant, die Israel unterstützt. Diese Gegendemonstration trägt den Titel „Nie Wieder Alquds-Tag. Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus“ und beginnt um 11:00 Uhr am Kurfürstendamm, wobei 300 Teilnehmer erwartet werden.
Details zu den Veranstaltungen
Die erste der geplanten Demonstrationen startet um 14:00 Uhr an der Botschaft Saudi-Arabiens mit dem Titel „Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten“. Hier sind bereits 700 Teilnehmer angemeldet. Eine zweite Veranstaltung findet am Potsdamer Platz unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. Keine Waffenlieferungen an Israel“ statt, zu der 500 Personen erwartet werden. Zudem wird am Oranienplatz in Kreuzberg eine weitere Demonstration mit dem Motto „Palestinian Land Day“ ab 13:00 Uhr ausgerichtet.
In früheren Jahren waren die Al-Kuds-Demonstrationen für israelfeindliche und antisemitische Sprechchöre sowie für Plakate ohne den Staat Israel bekannt. In den letzten Jahren fanden diese Demonstrationen jedoch nicht statt. Der Al-Kuds-Tag erinnert an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967, wobei „Al-Kuds“ der arabische Name für Jerusalem ist.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Im Kontext der bevorstehenden Demonstrationen sind auch die rechtlichen Bestimmungen von Bedeutung. Der umstrittene Slogan „From the river to the sea“ wird rechtlich unterschiedlich bewertet. Ein Amtsgericht in Berlin hatte im August 2024 eine Frau wegen der Billigung von Straftaten verurteilt. In anderen Städten wie Mannheim, Kassel und Bremen fielen jedoch Urteile, die den Slogan unter das Schutzdach der Meinungsfreiheit stellten. Diese Rechtsunsicherheiten können sich auf die Teilnehmenden und deren Äußerungen während der Demonstrationen auswirken.
Zusätzlich gibt es Berichte über polizeiliche Übergriffe auf Demonstrierende, die seit dem 7. Oktober 2023 beobachtet wurden. Aktivist*innen und Anwält*innen beschreiben ein aggressives Vorgehen der Polizei, das auch Kinder und Jugendliche betrifft. Während es wenig Protest aus der Zivilgesellschaft und Politik gegen diese Vorfälle gibt, bleibt der Schutz jüdischer Menschen in Deutschland eine staatliche Pflicht.
Die laufenden Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen spiegeln die komplexe Situation wider, die sich aus der Lage in Israel und Palästina ergibt. In diesem sensiblen Kontext bleibt die Situation rund um den Al-Kuds-Tag in Berlin nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches und rechtliches Spannungsfeld.
