Am 1. April 2025 wird in Berlin ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis bilanziert. Der Schritt, der am 1. April 2024 in Kraft trat, bleibt weiterhin umstritten. Die Debatten zwischen Befürwortern und Kritikern halten an. [rbb24] berichtet, dass insbesondere die Untätigkeit der Bezirksämter bei der Kontrolle der Cannabis-Anbauvereinigungen in den Fokus gerät.
Deborah Reich, die Vorstandsvorsitzende von „Tom Hemp’s“, einer der fünf genehmigten Anbauvereinigungen, kündigte an, dass am 14. März die Erlaubnis zum Anbauen erteilt wurde. Auf einer Fläche von 700 Quadratmetern in einem angemieteten Gebäude in Lichtenberg soll der Anbau im Mai starten. Momentan sind zudem Anträge von weiteren 21 Vereinen in Bearbeitung.
Kontrollmechanismen und Herausforderungen
Die Verantwortlichkeit für die Kontrollen liegt bei den Bezirken. Eine besorgniserregende Lücke zeigt sich jedoch in Marzahn-Hellersdorf, wo bislang keine Kontrollen des Ordnungsamts stattfanden. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) gab zu, dass es noch ungelöste Probleme gibt und hofft auf eine baldige Klärung durch eine Verwaltungsreform.
Ärzte in Berlin berichten über einen Anstieg des Cannabis-Konsums. Felix Betzler von der Charité warnte vor einem sinkenden Problembewusstsein und der Krisenbewältigung. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kritisierte, dass der Schwarzmarkt trotz Legalisierung nicht zurückgedrängt werden konnte.
Die Justiz sieht sich hingegen mit der Amnestieregelung für alte Fälle konfrontiert. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) klagte über zusätzliches Arbeitsaufkommen, nachdem bis Mitte März 5.400 Strafverfahren überprüft wurden, von denen lediglich 249 abgeschlossen werden konnten. Teile der CDU fordern nun eine Rücknahme der Legalisierung und bezeichnen sie als langfristigen Fehler.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Ziele
Die Legalisierung wurde durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) ermöglicht. Seit dem Wirksamwerden am 1. April 2024 dürfen Erwachsene Cannabis zum Eigenanbau anbauen. Ab dem 1. Juli 2024 dürfen Anbauvereinigungen nicht-gewerblichen, gemeinschaftlichen Eigenanbau unter bestimmten Voraussetzungen anbieten.
Die zentralen Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung des Gesundheitsschutzes, die Stärkung der Aufklärung und Prävention sowie der Kinder- und Jugendschutz. Diese Maßnahmen sind insbesondere aufgrund des Anstiegs des Cannabis-Konsums bei jungen Menschen von Bedeutung, denn 2021 konsumierten über vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. Die Bundesregierung sieht sich an die Grenzen der bisherigen Drogenpolitik gedrängt.
Das Gesetz bietet entscheidende Regelungen: Erwachsene dürfen bis zu drei Pflanzen im privaten Bereich anbauen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum ist straffrei, während den Besitzenden bis zu 50 Gramm erlaubt ist.
Werbe- und Sponsoringverbot gelten für alle, die mit Cannabis in Kontakt stehen, während der Konsum in der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen und Sportstätten untersagt ist. Minderjährige dürfen nicht an den Anbauvereinigungen teilnehmen, was als besondere Schutzmaßnahme angesehen wird.
Über ein Jahr nach der Legalisierung ist der Ausgang der politischen und gesellschaftlichen Debatten noch ungewiss. Während die Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien erprobt werden, zeigen sich bereits die Auswirkungen auf den Markt und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Cannabis.
