Inmitten des Endspurts zum Bundestagswahlkampf zeigt sich die Union in einem fragilem Zustand der Einigkeit. Wie remszeitung.de berichtet, gibt die CSU dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Rückenwind, während CSU-Parteivorsitzender Markus Söder seine Unterstützung für Merz signalisiert. Dennoch scheinen Unsicherheiten über die Koalitionsstrategien und insbesondere über den Umgang mit der AfD die Geschlossenheit der Union zu belasten.
Unter den CSU-Politikern wächst die Nervosität, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen zur Migrationspolitik, die eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Merz, der der CDU einen konservativeren Kurs verpasst hat, hält trotz dieser Herausforderungen an seiner Linie fest, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch aus. Söder hingegen könnte in kritischen Momenten, insbesondere wenn die Union schlecht abschneidet, Entscheidungsprozesse in der Partei in Frage stellen und Merz die Schuld zuschieben.
Die Herausforderungen der Einigkeit
Während Merz und Söder auf eine öffentliche Aufrechterhaltung ihrer Einigkeit setzen, bleibt diese fragil. Insbesondere das Thema der Ausweitung der Mütterrente stellt einen lautstarken Streitpunkt dar. Söder, der Merz mehr respektiert als den früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, lehnt eine Koalition mit den Grünen ab, was potenziell zu internen Konflikten innerhalb der Union führen könnte. Diese Ablehnung von Schwarz-Grün wird als strategischer Fehler angesehen, da sie die Gesprächsbereitschaft verringert und langfristige Optionen einschränkt.
Der AfD wird von Söder eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die er als „Hauptgegner“ bezeichnet. Dies korreliert mit der Fähigkeit der Union, klare Positionen in der Migrationspolitik zu präsentieren. Wie zdf.de darstellt, haben die CSU-Abgeordneten Merz‘ „Zustrombegrenzungsgesetz“ unterstützt, trotz bestehender Abweichler in der CDU. Dies spricht von einer weitgehenden Einigkeit zwischen den beiden Unionsparteien.
Wahlkampfstrategien und Positionen
Die CSU plant, im Wahlkampf in erster Linie mit den Themen Migration und Wirtschaft zu punkten. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem ein Einreisestopp für Migranten ohne gültige Papiere und die Einrichtung von Bundesausreisezentren. Merz erwartet für den 23. Februar 2025 ein erfreuliches Wahlergebnis, was Hoffnung auf eine deutliche Erleichterung in Berlin und München weckt.
- Einreisestopp für Migranten ohne gültige Papiere
- Schaffung von Bundesausreisezentren
- Unbegrenzter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder
- Steuersenkungen in der Wirtschaftspolitik
- Abschaffung des Heizungsgesetzes und Cannabis-Gesetzes
- Prüfung der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken
Die Migrationspolitik ist ein bedeutendes Thema, das die gesamte politische Landschaft beeinflusst, auch wie tagesschau.de erläutert. Merz, der ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte seine Strategie nach einem Messerangriff in Aschaffenburg und positionierte die Union in dieser Frage deutlich strikter. Die geplanten Gesetze der Union beinhalten unter anderem einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und die Rückweisung von Asylsuchenden, was in starkem Kontrast zu den Positionen anderer Parteien steht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Union in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl entwickeln wird. Ein starkes Wahlergebnis könnte die Grundlage für eine stabile Regierung in Berlin und München legen. Doch die Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die AfD und die Wahrung der Einigkeit, könnten die Union in eine ungewisse Zukunft führen.
