In Deutschland ist die Debatte um das Elterngeld erneut entbrannt, während Union und SPD in Berlin Sondierungsrunden abhalten, um finanzielle Entscheidungen für die Zukunft des Bundeshaushaltes zu treffen. Die Notwendigkeit, zwei neue Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu schaffen, steht im Fokus, doch die schwache Konjunktur und sinkende Steuereinnahmen zwingen die Verantwortlichen, Einschnitte in den Haushalt in Betracht zu ziehen. Hierbei wird der Vorschlag von Clemens Fuest, dem Chef des Münchner Ifo-Instituts, immer lauter, das Elterngeld gänzlich zu streichen, da er zufolge viele Empfänger finanziell gut gestellt seien und eine Bedürftigkeit nicht gegeben sei. Aktuell sind im Bundeshaushalt rund 8 Milliarden Euro jährlich für das Elterngeld eingeplant, welches als größter Einzelposten im Familienministerium gilt.
Die Spannungen kommen also nicht von ungefähr. Fuest argumentiert, dass das Elterngeld, ursprünglich als Gleichstellungsinstrument konzipiert, ineffektiv geworden sei. Als Beispiel wird Schweden angeführt, das bereits 1974 Elterngeld und Elternzeit eingeführt hat. Das Ziel war es, vor allem Väter zu motivieren, mehr Zeit zu Hause zu verbringen. Während in Deutschland viele Väter sich lediglich die gesetzlich vorgesehenen zwei Partnermonate nehmen, können schwedische Eltern insgesamt 16 Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, was zudem flexibler gestaltet ist.
Internationale Vergleiche und Anpassungen
Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Schweden seine Regelungen als großzügig erachtet, während auch dort Kritik laut wird, insbesondere von der Denkfabrik Timbro, die Einschnitte fordert. Ein weiteres Thema ist die ungerechte Verteilung von Elternzeittagen, da viele schwedische Eltern diese häufig für die Weihnachtswoche beantragen. In Deutschland bleibt unterdessen unklar, ob die neue Bundesregierung eine Reform des Elterngeldes planen wird.
Silvia Breher von der Unionsfraktion hat bereits eine Streichung des Elterngeldes abgelehnt und die Bedeutung für Familien und Gleichstellung betont. Dies steht im Gegensatz zu Familienministerin Lisa Paus, die im Sommer 2023 angekündigt hatte, die Zahl der Anspruchsberechtigten auf Elterngeld zu reduzieren. Diese Maßnahme stieß auf breiten Widerstand. Ab April 2024 wird zudem eine Einkommensgrenze von 200.000 Euro für den Bezug des Elterngeldes eingeführt, die im Jahr 2025 auf 175.000 Euro sinken soll.
Familienlastenausgleich in Europa
Das Elterngeld verfolgt das Ziel, Einkommensverluste, die durch Erwerbsunterbrechungen nach der Geburt eines Kindes entstehen, zu kompensieren. Mütter leiden häufig unter langfristigen Einkommenseinbußen, die bis ins Rentenalter nachwirken. In Deutschland beträgt das Elterngeld 67 % des vorherigen Nettoerwerbs für 12 bis 14 Monate, während schwedische Eltern 80 % für die ersten 12 Monate erhalten können. Im europäischen Vergleich lässt sich zudem der Gender Pension Gap feststellen, der für Westdeutschland bei 42 % und für Ostdeutschland bei 23 % liegt.
Der Familienlastenausgleich in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Elementen, wie dem Elterngeld und den Mütterrenten, zusammen, um die finanzielle Belastung von Familien zu mindern. Diese Regelungen variieren jedoch stark in ihrem Ansatz – von universellen Leistungen in Deutschland bis hin zu einkommensabhängigen Lösungen in Spanien. In den Niederlanden beispielsweise gibt es kein staatliches Elterngeld, sondern lediglich Mutterschutzleistungen und Steuerfreibeträge.
Insgesamt wird deutlich, dass die Herausforderungen im deutschen Familienpolitischen Kontext vielfältig sind. Die Überlegung, wie den Bedürfnissen von Familien und den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten des Landes Rechnung getragen werden kann, bleibt ein zentrales Thema. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird es entscheidend sein, eine ausgewogene und gerechte Lösung zu finden, die sowohl das Wohl der Familien als auch die staatlichen Finanzen berücksichtigt.
Weitere Informationen zu diesem Thema bieten die Artikel auf dewezet.de sowie auf bpb.de. Detaillierte Aspekte und Hintergrundinformationen finden sich auch auf bmfsfj.de.
