In der Türkei spitzt sich die politische Lage zunehmend zu. Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt mit immer schärferen Maßnahmen Oppositionelle, was die internationale Gemeinschaft auf den Plan ruft. Aktuelle Entwicklungen lassen darauf schließen, dass der Druck auf oppositionelle Stimmen wie die des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wächst. Der Experte Eren Güvercin warnt, dass İmamoğlu ein ähnliches Schicksal droht wie dem kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, der seit seiner Verhaftung am 4. November 2016 in Diyarbakir in Haft sitzt und zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. [Merkur] berichtet, dass sich die Regierung immer mehr von demokratischen Prinzipien entfernt und die Kontrolle über Medien, Justiz und Sicherheitsbehörden verstärkt.
Die jüngsten Verhaftungen sind nicht nur ein Zeichen für die autokratische Tendenz der Türkei unter Erdoğan, sondern auch eine Reaktion auf den Verlust der landesweiten Mehrheit seiner AKP bei den Kommunalwahlen im März 2024. İmamoğlu, der als fähiger Verwalter gilt, wird von vielen als potenzieller Herausforderer Erdoğans angesehen. Die [Tagesschau] hebt hervor, dass Erdoğan, angesichts schwindenen Rückhalts aufgrund von Wirtschaftskrise, Inflation und Arbeitslosigkeit, repressivere Maßnahmen ergreift, um seine Macht zu sichern.
Internationale Reaktionen und deutsche Politik
Güvercin kritisiert die zögerliche Haltung der deutschen und europäischen Politik im Umgang mit Erdogans menschenrechtswidrigen Maßnahmen. Demonstranten in Berlin fordern die Freilassung aller politischen Inhaftierten und eine klare Positionierung gegenüber Erdogans autoritärem Verhalten. Insbesondere die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP fordert eine grundsätzliche Abkehr von der deutschen Politik gegenüber dem türkischen Präsidenten. Der Vorsitzende des CHP Bunds Berlin, Zilay Akcetin, plädiert für eine werteorientierte Politik und warnt vor der deutschen Toleranz gegenüber Erdogans autoritärem Vorgehen. [Merkur] hebt hervor, dass 2,9 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland leben und dass 65 Prozent der in Deutschland wahlberechtigten Deutschtürken 2017 für Erdoğan stimmten.
Darüber hinaus wird die Ignoranz Deutschlands gegenüber Erdogans Einfluss in der türkischen Community kritisch betrachtet. In der Vergangenheit wurde die türkische Regierung häufig dafür kritisiert, die Menschenrechte zu verletzen. [Wikipedia] dokumentiert, dass die Menschenrechtslage in der Türkei seit der Gründung der Republik 1923 immer wieder in der Kritik steht. Insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die nach den Militärputschen von 1971 und 1980 stattfanden, sowie Einschränkungen durch das Anti-Terror-Gesetz von 1991 sind besorgniserregend.
Eine rutschende Demokratie
Die Justiz in der Türkei wird mittlerweile als willfähriges Instrument der Erdoğan-Regierung angesehen, was die Glaubwürdigkeit von Gerichtsverfahren infrage stellt. Politische Beobachter vermuten, dass bevorstehende Neuwahlen gezielt dazu eingesetzt werden könnten, um gefährliche Konkurrenten auszuschalten. Erdoğan plant möglicherweise nur eine verfassungsmäßige Änderung, um bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder antreten zu können. Kritiker befürchten, dass die Verhaftungen von İmamoğlu und anderen oppositionellen Figuren die demokratische Basis in der Türkei ernsthaft gefährden könnten.
Die geopolitische Rolle der Türkei ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Die Türkei hat Einfluss auf wichtige geopolitische Fragen, wie den Ukraine-Krieg und die Flüchtlingspolitik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass eine Kooperation mit Erdoğan trotz der Menschenrechtsverletzungen notwendig sei. Der aktuelle Friedensprozess mit der PKK könnte eine positive Stimmung bei der kurdischen Minderheit hervorrufen, bleibt jedoch angesichts der anhaltenden Repressionen fraglich.
Trotz aller Herausforderungen ist die Zukunft der türkischen Demokratie ungewiss. Internationalen Druck üben sollte ein gemeinsames Ziel der europäischen Politik sein, um die Menschenrechtslage in der Türkei grundlegend zu verbessern.
