In der kleinen Gemeinde Löhnberg im mittelhessischen Landkreis Limburg-Weilburg steht die finanzielle Lage der Kommune zunehmend in der Kritik. Heiko Stock, der am 1. Oktober 2024 als Staatsbeauftragter vom Regierungspräsidium Gießen eingesetzt wurde, um die Finanzmisere aufzuarbeiten, zieht nun eine ernüchternde Bilanz. Heute, am 25. März 2025, endet seine offizielle Tätigkeit. Er berichtete von gravierenden Missständen, die über Jahre hinweg in der Gemeinde toleriert wurden.
Stock kritisiert, dass Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts nicht beachtet wurden. Die Mandatsträger hätten es über Jahre akzeptiert, dass Gemeindevorstandssitzungen ohne ausreichende Beratungsvorlagen stattfanden. Die Tagesordnungen waren stets identisch, und 18 Einzelpunkte wurden in nur 16 Minuten abgearbeitet. Dies, so Stock, sei ein deutliches Zeichen für fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Finanzielle Missstände und Schuldenlast
Die Folgen dieser missglückten Verwaltungspraktiken sind gravierend. Unter Stocks Aufsicht wurde festgestellt, dass die Gemeinde in den letzten Jahren jährlich im Durchschnitt bis zu einer Million Euro mehr ausgegebenhat als eingenommen. Löhnberg hat mittlerweile Schulden in Höhe von etwa 5,6 Millionen Euro bei der Löhnberger Grundbesitz GmbH angehäuft, für die die Gemeinde zu 80 Prozent bürgt. Dies führte letztlich zu Durchsuchungen, da die Staatsanwaltschaft Frankfurt herausfand, dass die Gemeinde dem Regierungspräsidium prüffähige Jahresabschlüsse vorgelegt haben soll, die jedoch nicht existiert haben.
Das Regierungspräsidium Gießen hat Stocks Aufklärungsarbeit gelobt und betont, wie notwendig seine Maßnahmen waren. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen, sind jedoch grundlegende Reformen erforderlich. Insbesondere die Verbesserung des Haushaltssicherungskonzepts und der Abläufe in den Gemeindeverwaltungen sind entscheidend. Monatliche Statusberichte zum Haushaltsvollzug werden von der Gemeinde mittlerweile gefordert, um die Entwicklung zu überwachen.
Ein bundesweites Problem
Die Situation in Löhnberg ist nicht einzigartig. Auch in anderen Regionen Deutschlands kämpfen Kommunen mit finanziellen Engpässen. So haben beispielsweise der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Salzlandkreis aus Sachsen-Anhalt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, um auf die Herausforderungen aufmerksam zu machen, die durch Corona, Migration und die Energiekrise entstanden sind. Mansfeld-Südharz rechnet mit einem Defizit von 42 Millionen Euro und wird daher als handlungsunfähig betrachtet.
Der Deutsche Landkreistag geht davon aus, dass die Kreise und kreisfreien Städte ungefähr sieben Milliarden Euro zusätzlich benötigen, um die finanziellen Belastungen zu bewältigen. Landrat Achim Brötel sieht die Kreise von den politischen Entscheidungen in Berlin in eine Rolle als „Ausfallbürgen“ gedrängt, was die technische Leistungsfähigkeit der Kommunen stark einschränkt.
Die Probleme, die Löhnberg und anderen Kommunen betreffen, werden zunehmend auch in der politischen Diskussion auf Bundesebene thematisiert. Während die SPD einen „Zukunftspakt“ zur Unterstützung kommunaler Unternehmen vorschlägt, betont Bundeskanzler Olaf Scholz die Dringlichkeit der Altschuldenproblematik in vielen Städten, besonders in Nordrhein-Westfalen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Herausforderungen, vor denen Löhnberg steht, Teil eines übergreifenden Trends sind, der nicht nur die öffentliche Diskussion über Kommunalfinanzen polarisiert, sondern auch konkrete Maßnahmen und Reformen erfordert, um eine nachhaltige finanzielle Zukunft zu gewährleisten. Stock hat daran gearbeitet, Struktur und Transparenz in die Geschäfte der Gemeinde zu bringen, doch der Weg zu einer soliden finanziellen Basis bleibt steinig.
