Berlin – Die Finanzbranche in Deutschland gibt Millionenbeträge aus, um Einfluss auf die Gesetze im Bundestag zu nehmen. Laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzindustrie. Dies geht aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor.
Demnach sind zehn der einhundert größten Lobbyakteure Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften. Zusammen summieren sich ihre jährlichen Lobbyausgaben auf fast 40 Millionen Euro, und es sind 442 namentlich im Register genannte Lobbyistinnen und Lobbyisten aktiv. Im Gegensatz dazu ist die Autolobby, die traditionell stark in Deutschland ist, nur mit sechs Einträgen und einem Lobbybudget von knapp 18 Millionen Euro unter den Top 100 vertreten. Die Chemielobby kann fünf Einträge und rund 21 Millionen Euro für ihre Interessenvertretung aufweisen.
Transparenz durch das Lobbyregister
Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt, um sichtbar zu machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter sind verpflichtet, sich dort eintragen zu lassen und Angaben über Auftraggeber, Themenfelder sowie den finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit zu machen. Eine Neuerung seit März 2024 erfordert zusätzlich, dass Lobbyisten angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen möchten und welche Kernpunkte ihrer Forderungen sie im Register hochladen.
Aktuell sind nahezu 6.000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen im Register angemeldet, wobei mehr als 27.000 Beschäftigte die Interessenvertretung direkt ausüben. Die Verschärfung der Anzeigepflichten hat laut Finanzwende zu einem „massiven Transparenzgewinn“ geführt. Geschäftsführer Daniel Mittler erklärte, dass das verbesserte Lobbyregister mehr von dem sichtbar mache, was früher verborgen blieb, und wirft ein Licht auf die Bandbreite der Einflussnahme durch die Finanzlobby sowie deren Erfolge.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führt die Liste der Lobbyausgaben an. Der Verband, der die Interessen von Versicherungsunternehmen vertritt, gibt jährlich etwa 15 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus und hat 93 namentlich genannte Lobbyisten, die an 86 Gesetzen und Verordnungen beteiligt waren. Mittler wies darauf hin, dass Organisationen mit vergleichbarem Ressourcenaufwand möglicherweise nicht die gleiche Einflussnahme ausüben können.
Für detaillierte Statistiken zu den Ausgaben der größten Lobbyisten im Jahr 2024 bietet Statista umfassende Informationen an. Die Daten belegen die deutliche Dominanz der Finanzbranche im Lobbyismus in Deutschland, wie auch in der Analyse von Finanzwende aufgezeigt wurde. Diese Daten werfen ein Licht auf die umfassende Einflussnahme, die durch die Finanzlobby ausgeübt wird, und unterstreichen die Notwendigkeit für Transparenz und Regulierung in diesem Bereich.
Weitere Details zu den Lobbyausgaben und den höchsten Interessenvertretungen können in der Studie von Statista nachgelesen werden. Die umfangreiche Datenauswertung zeigt, wie viel Geld im Lobbyismus des Deutschen Bundestages investiert wird, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, wie auch OP-Online berichtet.
