Frankfurt plant einen entschiedenen Schritt gegen die illegalen Aktivitäten von Fahrdienstvermittlern wie Uber und Bolt. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, Maßnahmen einzuleiten, um unerlaubte Fahrten zu unterbinden. Diese Initiativen sehen vor, dass Mietwagenkoncessionen der Stadt systematisch mit den Fahrzeugen auf den Plattformen abgeglichen werden. Organisatorische und personelle Voraussetzungen sollen bis Ende 2025 geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ein jüngster Razzia im Januar 2025 im Rhein-Main-Gebiet brachte alarmierende Ergebnisse ans Licht.
Bei der operationellen Durchsuchung wurden massive Verstöße festgestellt. Zwei Männer im Alter von 34 und 35 Jahren aus Neu-Isenburg und Dreieich stehen im Verdacht, zahlreiche unerlaubte Fahrten vermittelt zu haben. Zudem werden ihnen gefälschte Konzessionen für etwa 100 Fahrzeuge vorgeworfen. Die Ermittler vermuten, dass weder Lohn- noch Umsatzsteuer gezahlt wurden, und es wird angenommen, dass rund 200 Fahrer ohne Sozialversicherung gearbeitet haben.
Erheblicher finanzieller Schaden
Der geschätzte Schaden durch diese illegalen Aktivitäten beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Euro. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat angekündigt, auch gegen die Fahrer vorzugehen, die unrechtmäßige staatliche Unterstützungsleistungen bezogen haben. Im Rahmen eines umfassenden Datenabgleichs zwischen den Fahrdienstanbietern und den Jobcentern sollen unrechtmäßige Zahlungen zurückgefordert werden.
- Jedes vierte Mietfahrzeug in Frankfurt könnte ohne gültige Konzession unterwegs sein. Dies entspricht schätzungsweise 500 bis 600 Fahrzeugen.
- Ein ähnlicher Abgleich in Berlin ergab im Mai 2024, dass dort rund 1.600 illegale Fahrzeuge auf den Straßen waren.
- Bolt hatte bereits vor über einem Jahr eine Kooperation zur Bereitstellung von Daten angeboten. Diese wurde jedoch aus Datenschutzgründen abgelehnt, während Uber ebenfalls seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert hat.
Die Ordnungsdezernentin von Frankfurt, Annette Rinn, hatte früher Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes geäußert, doch mittlerweile scheinen diese Hürden überwunden zu sein. Ein Personalengpass im Frankfurter Ordnungsamt aufgrund eines Korruptionsfalls bei der Vergabe von Konzessionen könnte jedoch die Umsetzung der neuen Richtlinien zusätzlich erschweren.
Risiken für die Fahrgäste
Zusätzlich zu den finanziellen Aspekten gibt es gravierende Sicherheitsbedenken. Viele Fahrer, die gefälschte Konzessionen nutzen, verfügen über einen unzureichenden Versicherungsschutz. Mietwagenversicherungen sind in der Regel kostspieliger, und daher verzichten viele auf diesen Schutz. Im Falle eines Unfalls könnten die privaten Haftpflichtversicherungen niedrigere Deckungssummen bieten als nötig. Uber betont, dass jede Fahrt über die App versichert ist, jedoch liegt die Verantwortung für diese Absicherung beim Fahrzeughalter.
Fachanwälte fordern regelmäßige Kontrollen der Behörden, um sicherzustellen, dass die Versicherungsschutzvorschriften eingehalten werden. Es wird von den Experten als dringend notwendig erachtet, dass das Ordnungsamt effizientere Kontrollen durchführt, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.
Die Initiative in Frankfurt könnte wegweisend für andere Städte sein. Der Druck auf Unternehmen wie Uber und Bolt wächst, ihre Praktiken zu überdenken und sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. In Berlin sind ähnliche Regelungen bereits in Kraft, sodass die Verpflichtung von Fahrdienstleistern zur Bereitstellung von Bestandsdaten zur Identifikation illegaler Mietwagen auch dort etabliert ist.
Insgesamt zeigt die Situation in Frankfurt und anderen Städten, dass ein klarer Handlungsbedarf besteht, um die Missstände in der Branche zu adressieren. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird entscheidend sein für die Zukunft des Fahrdienstleistungsmarktes in Deutschland.
