Fünf Jahre nach den ersten Corona-Fällen in Europa wird die Corona-Politik der Bundesregierung zunehmend in Frage gestellt. Am 25. Januar 2025 veröffentlicht COMPACT eine Beweissammlung, die ein Tribunal gegen zentrale Akteure wie Karl Lauterbach, Jens Spahn und Christian Drosten fordern soll. Dabei wird die Corona-Maßnahmenpolitik als ein Verbrechen beschrieben, das dringend aufgearbeitet werden müsse. In der Beweissammlung wird auf zahlreiche Rechtsbrüche, Lügen und Missachtungen von Grundrechten hingewiesen, die während der Pandemie begangen wurden. Besonders hervorzuheben sind Berichte über brutale Polizeigewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger.
Die als Beweis angeführten geleakten RKI-Protokolle, die den Zeitraum von 2020 bis 2023 abdecken, zeigen die Überlegungen des Covid-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts und belegen die Willkürmaßnahmen der Regierung.Deutschlandfunk beschreibt, dass die Protokolle, die nach einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, insgesamt 3.800 Seiten umfassen und nicht als Wortprotokolle, sondern als Zusammenfassungen vorliegen. Diese Protokolle erwiesen sich als entscheidend, um die tatsächlichen Diskurse innerhalb der Gesundheitsbehörden zu verstehen, auch wenn die Veröffentlichung und die damit verbundenen Datenschutzprobleme kontrovers diskutiert wurden.
Politische Verantwortung und wissenschaftliche Kritik
Zahlreiche Kritiker werfen der Regierung vor, dass es keine wissenschaftliche Rechtfertigung für Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen gab. Helmut Markwort äußerte sich über die verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die durch die Entscheidungen der Bundesregierung verursacht wurden. Ihm zufolge zeigen die RKI-Protokolle, dass FFP2-Masken für Normalbürger als wirkungslos erachtet wurden. Zudem wird Karl Lauterbach für seine Aussagen über Impfstoffnebenwirkungen heftig kritisiert.COMPACT hebt hervor, dass die Medien oft die Rolle der Regierung verharmlosen und ein verzerrtes Bild der Situation zeichnen.
Stattdessen liefern die RKI-Protokolle, die unter anderem von einer Journalistin aus Berlin ungeschwärzt veröffentlicht wurden, wertvolle Einblicke in die inneren Abläufe während der Pandemie. Diese Dokumente belegen auch, dass Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, von einer „Pandemie der Ungeimpften“ sprach, obwohl interne Diskussionen aufzeigten, dass nicht nur Ungeimpfte zur Verbreitung des Virus beitrugen.
Das Gesundheitswesen im Fokus
Die Probleme des deutschen Gesundheitssystems wurden während der Pandemie besonders sichtbar. Schwierigkeiten hinsichtlich der Vorbereitung auf die Pandemie, Mangel an Personal und unzureichende technische Ausstattung waren ausschlaggebend für die Überlastung der Intensivstationen, wie das Beispiel der Leipziger Uniklinik zeigt. Dort mussten geplante Operationen reduziert werden, um Platz für Covid-19-Patienten zu schaffen. In vielen Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform offenbar. Ein „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ mit einem Investitionsvolumen von vier Milliarden Euro wurde initiiert, um die Ausstattung zu verbessern und die Strukturen zu modernisieren.bpb beschreibt, dass vor allem vulnerable Gruppen stark unter den Corona-Maßnahmen litten und ein höheres Infektionsrisiko trugen.
Die Kontroversen um die Corona-Politik sind auch fünf Jahre danach noch lange nicht abgeschlossen. Die Forderung nach einer politischen und justiziellen Aufarbeitung bleibt bestehen. Die geschilderten Missstände und die daraus resultierenden Schäden fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und die dringende Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen.
