Eine Muslimin hat Klage gegen das Land Berlin eingereicht, um zukünftig verschleiert mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen. Dieser Gesichtsschleier bedeckt ihr Gesicht bis auf einen Sehschlitz und stellt eine zentrale Komponente ihrer religiösen Überzeugung dar. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hatte ihr bislang die Genehmigung verwehrt, was sie als einen Eingriff in ihre Grundrechte empfindet. Diese Thematik wird am 15. Januar vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Die Vorsitzende Richterin Heike Grigoleit hat das persönliche Erscheinen der Klägerin zur Verhandlung angeordnet und es wird eine Entscheidung am selben Tag erwartet. Die rbb24 berichtet, dass die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich vorschreibt, dass Autofahrer erkennbar sein müssen und ihr Gesicht nicht verhüllt sein darf. In Ausnahmefällen kann die Straßenverkehrsbehörde jedoch von diesem Verbot absehen.
Die Klägerin argumentiert, dass das Verbot, ein Gesichtsschleier beim Autofahren zu tragen, in ihr Recht auf Religionsfreiheit eingreife. Diese Ansicht wird durch ähnliche Fälle in Deutschland untermauert, in denen Gerichte darüber entschieden haben, ob das Verhüllungsverbot rechtmäßig ist. Im August 2024 wies das Oberverwaltungsgericht in Koblenz einen ähnlichen Antrag einer Muslimin zurück, die ebenfalls um eine Befreiung vom Verhüllungsverbot bat. Das Gericht stützte sich dabei auf ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, das die sicherheitstechnische Notwendigkeit des Verbots hervorhob. Laut einem Bericht von Tagesspiegel darf der Fahrer sein Gesicht nicht so verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.
Das Verhüllungsverbot im Kontext der Religionsfreiheit
Das Verhüllungsverbot beim Autofahren wird als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen. Es zielt vor allem darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer zu sichern. In den Augen der Gerichte ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit in diesem Kontext als verhältnismäßig zu betrachten. Der Vorschlag der Klägerin, ein Fahrtenbuch zu führen, um sich bei Verkehrskontrollen identifizieren zu lassen, wurde zurückgewiesen, da alternative Verkehrsmittel wie Bus, Bahn oder Motorrad ihr zur Verfügung stehen, um ihrem Glauben auch ohne das Autofahren Ausdruck verleihen zu können. Diese Details wurden in einem ZDF Bericht dargelegt, der die rechtlichen Aspekte des Falls beleuchtet.
Die zunehmende Zahl von Fällen, die sich mit der Vereinbarkeit von Religionsfreiheit und den Anforderungen des Straßenverkehrs befassen, ruft eine breite Debatte hervor. Die kommenden Verhandlungstermine werden mit Spannung verfolgt, da sie möglicherweise wegweisende Entscheidungen zur Auslegung der Religionsfreiheit im öffentlichen Raum und zu Verhüllungsverboten bringen könnten.
