Am heutigen Tag, dem 15. Januar 2025, hat der Prozess zwischen der ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und dem rbb vor dem Landgericht Berlin begonnen. Schlesinger, die am 15. August 2022 von ihrer Position abberufen wurde, verklagt den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf Ruhegeld. Im Fokus stehen nicht nur ihre Forderungen, sondern auch die milliardenschweren Gegenforderungen des rbb, der einen Schadensersatz in Millionenhöhe anstrebt.
877 Tage sind vergangen, seit dem Verwaltungsrat des rbb die Kündigung von Schlesinger ausgesprochen hat. Die Vorwürfe gegen sie werfen ein Licht auf schwerwiegende Compliance-Verstöße, die von Medienberichten dokumentiert wurden. Darunter fallen unter anderem missbräuchliche Abrechnungen privater Ausgaben für Essen sowie ein umstrittenes Bonus-System für Führungskräfte. Diese Vorwürfe haben nicht nur die interne Struktur des rbb erschüttert, sondern auch Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zur Folge, die inzwischen auf weitere Mitglieder der ehemaligen Geschäftsführung ausgeweitet wurden.
Hintergrund und Vorwürfe
Schlesinger, die über 30 Jahre im rbb tätig war, fordert neben dem Ruhegeld auch betriebliche Altersversorgung, die sie sich erarbeitet hat. Der Streitwert für den Ruhegeldanspruch ist vorläufig auf 18.384,54 Euro für einen Monat begrenzt. Doch der rbb kontert mit einer Widerklage, die mittlerweile über 5.000 Seiten umfasst. In dieser wird eine Erstattung von Kosten für nicht-dienstlich begründete Essen, Schäden am Dienstwagen und viele weitere Vorfälle gefordert.
Insbesondere stehen auch die Vorbereitungen für das umstrittene Projekt „Digitales Medienhaus“ im Zentrum der Diskussion. Der rbb möchte feststellen lassen, dass Schlesinger für entstandene Kosten in Höhe von circa 6,8 Millionen Euro haftet. Schlesinger sieht in dieser Widerklage einen verzweifelten Versuch, sie um ihre Altersrente zu bringen.
Folgen von Compliance-Verstößen
Die Vorwürfe rund um Schlesinger sind Teil einer größeren Problematik innerhalb des rbb, die die Notwendigkeit eines effektiven Compliance-Managements beleuchtet. Compliance-Verstöße können erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen, und dies gilt nicht nur für finanzielle Strafen. Die Schäden sind vielfältig und betreffen sowohl die Unternehmen als auch die Mitarbeitenden.
Auswirkungen können rechtliche, wirtschaftliche, operative sowie psychologische Dimensionen einschließen. Die Folgen erstrecken sich von Reputationsschäden bis hin zu einem vergifteten Arbeitsklima. Stress, Angst und Misstrauen unter Mitarbeitenden sind häufige Reaktionen auf solche Skandale, die letztlich zu einer verminderten Produktivität führen können.
Der rbb stellt seine Forderungen auf Grundlage von Berichten des Berliner und Brandenburger Landesrechnungshofs und stützt sich dabei auf Vorwürfe des Mangels an Zustimmung und Information des rbb-Verwaltungsrats. Diese Situation ist nicht nur eine rechtliche Auseinandersetzung; sie wirft auch Fragen nach der Verantwortung und Transparenz innerhalb von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen auf.
