Mit einer neuen Gesetzgebung zur Überwachung und Abschöpfung von Vermögen plant der Staat, zukünftig verstärkt gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität vorzugehen. Wie Unser Mitteleuropa berichtet, dürfen Rechtsgeschäfte über 10.000 Euro künftig nur dann durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte eindeutig feststeht. Diese Maßnahme wird von einem administrativen Vermögensermittlungsverfahren begleitet, das darauf abzielt, verdächtige Vermögensgegenstände zu sichern.
Die Strategie sieht vor, dass im Fall von Zweifeln an einem legalen Erwerb Eigentum blockiert oder beschlagnahmt werden kann. Dies stellt eine grundlegende Wende in der Beweisführung dar, da die Beweislastumkehr vorgesehen ist: Der Bürger muss nachweisen, dass sein Besitz legal ist, nicht der Staat. Betroffen sind alle Arten von Vermögenswerten, darunter Uhren, Gold, Rücklagen, Grundstücke und Kapitallebensversicherungen.
Ausweitung der Regelungen
Ursprünglich waren diese Regelungen gegen Clanstrukturen und die organisierte Kriminalität gerichtet, nun werden sie jedoch auf die breite Bevölkerung ausgeweitet. Der Staat urteilt dabei, ob der Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs ausreicht. Die Einführung dieser Regelung erfolgt vor dem Hintergrund signifikanter finanzieller Herausforderungen seitens des Staates.
Zusätzlich wird im Zuge dieser Reform auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen verwiesen. Wie die Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht Berlin darstellen, hat die Berliner Staatsanwaltschaft bereits 77 Immobilien beschlagnahmt. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit Verdacht auf Geldwäsche durch ein arabischstämmiges Clanmitglied. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass die Immobilien aus legalen Einkünften stammen.
Rechtliche Herausforderungen und Zukunftsausblick
Darüber hinaus trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bereits am 13. April 2017 in Kraft. Es gibt Bestimmungen, die eine Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen, auch ohne eine vorhergehende Verurteilung des Betroffenen. Die Möglichkeit der Einziehung wird durch § 76a Abs. 4 StGB reglementiert und verlangt eine richterliche Überzeugung über die illegale Herkunft des Vermögenswerts.
Die Reform war darauf ausgelegt, sicherzustellen, dass Verbrechen sich nicht lohnen und Straftäter keine finanziellen Vorteile aus ihren Taten ziehen dürfen. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser neuen Maßnahmen. Wie LTO in einem Überblick anmerkt, wird die Reform als nicht einfach durchführbar erachtet. Es gibt zahlreiche Revisionen des Bundesgerichtshofs, um rechtliche Fragen zu klären.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Regelungen nicht nur den Umgang mit Vermögenswerten von Straftätern betreffen, sondern auch Auswirkungen auf alle Bürger haben. Ein spontanes Interesse an gesetzlichen Änderungen und eine mögliche Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen bleiben ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte.
