Pro-palästinensische Aktivisten haben am 8. Februar 2025 eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Berlin gestört, bei der Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach. Diese Störung ereignete sich in der Columbiahalle, wo ein halbes Dutzend Personen aus der Empore heraus Parolen wie „Free Palestine“ riefen und Israel Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vorwarfen. Die Veranstalter erlaubten den Aktivisten zunächst, ihre Parolen zu skandieren, bevor Sicherheitsmitarbeiter einschritten und einige von ihnen aus dem Saal führten, wie Tagesspiegel berichtet.
Entgegen der Störung thematisierte Habeck in seiner Rede den Gaza-Krieg und die Terrorangriffe der Hamas auf Israel, die am 7. Oktober 2023 stattfanden. Dieser Tag kostete über 1.200 Menschenleben, während mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Habeck bezeichnete diese Angriffe als das schlimmste Verbrechen an Juden seit der Schoah. Während er die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen bei der Hamas sah, kritisierte er auch die israelischen Angriffe auf Unschuldige. Er forderte Israel auf, die Regeln des humanitären Völkerrechts einzuhalten.
Proteste und gesellschaftliche Spannungen
Die Stimmung in Berlin ist angespannt. Im Rahmen der pro-palästinensischen Proteste, die in mehreren deutschen Städten, einschließlich Berlin und München, stattfanden, wurde Antisemitismus zu einem wachsenden Thema. Antisemitismus führt dazu, dass sich Juden und Jüdinnen in Deutschland seit den Terrorattacken auf Israel zunehmend unsicher fühlen, so ZDF. Zu den Protesten am 6. Oktober 2024 in Städten wie Berlin, Düsseldorf und Hamburg kamen große Menschenmengen zusammen. In Berlin-Kreuzberg versammelten sich etwa 3.500 Menschen zu einem Protest mit dem Titel „Demo gegen Genozid in Gaza“.
Trotz der überwiegend friedlichen Proteste kam es dennoch zu Ausschreitungen, einschließlich Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten, die in einigen Fällen zu einem Abbruch der Versammlung führten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus an.
Auffälligkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung
Zusätzlich zu den Demonstrationen nehmen auch wissenschaftliche Studien den Antisemitismus in Deutschland unter die Lupe. Eine Studie der Universität Mannheim hat gezeigt, dass es eine „mittelstarke Korrelation“ zwischen pro-palästinensischen Einstellungen und antizionistischem Antisemitismus gibt. Jüngere, links orientierte Menschen zeigen, laut dieser Studie, weniger Neigung zu traditionellem Antisemitismus, während der Antisemitismus unter älteren, konservativen Bevölkerungsgruppen verbreiteter ist. Die Studie stellt fest, dass 82% der Befragten das Existenzrecht Israels unterstützen, während 85% das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen, wie n-tv erläutert.
In dieser komplexen Gemengelage verknüpfen sich pro-palästinensische Proteste und gesellschaftliche Spannungen. Die unterschiedlichen Sichtweisen auf den Nahostkonflikt verdeutlichen, wie tief die Gräben in der öffentlichen Meinung sind und welche Herausforderungen vor der deutschen Gesellschaft liegen. Der Konflikt zeigt sich nicht nur in den Straßen, sondern auch in den Debatten über Antisemitismus und Solidarität mit den Palästinensern.
