Am Samstag, den 2. Februar 2025, fand auf dem Adenauerplatz in Friedrichshafen eine Mahnwache statt, die sich gegen das Abstimmungsverhalten der CDU im Deutschen Bundestag richtete. Laut Schwäbische.de wurde die Veranstaltung von einem überparteilichen Bündnis organisiert und zog mehrere Hundert Demonstranten an. Die Mahnwache hatte zum Ziel, ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat und für Vielfalt zu setzen.
Leon Hahn, SPD-Bundestagskandidat, kritisierte während der Veranstaltung die CDU scharf für ihre Kooperation mit der AfD. Er bezeichnete diese Zusammenarbeit als einen „Tabubruch“ und forderte die Schaffung einer Brandmauer nach rechts, um der AfD keine Gestaltungsmacht einzuräumen. Frank Heimpel-Labitzke von den Grünen äußerte sich optimistisch über die hohe Teilnehmerzahl und betonte die Relevanz der demokratischen Grundordnung.
Warnungen vor Rechtsextremismus
Einer Sprecherin von „Omas gegen rechts“ zufolge wurde die AfD als eine große Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Sie las einen eindringlichen Brief an Friedrich Merz vor. Auch Frank Sander von den Linken warf der CDU vor, die Tür zur AfD geöffnet und damit einen Dammbruch provoziert zu haben. Sander nannte die CDU einen „Steigbügelhalter der Rechtsextremen“ und betonte, dass die Demokratie den Menschen und nicht den Hetzern gehöre.
Die Mahnwache zog ein breites Spektrum von Bürgern an, die die Entwicklung der politischen Lage als besorgniserregend empfinden. Laura Straub von der SPD berichtete von den Ängsten, die ihr Sohn in Bezug auf Migration hegt. Während die Demonstranten mit Rufen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und dem Gesang der „Internationalen“ ihren Unmut ausdrückten, wurde gleichzeitig auf die bevorstehenden Wahlen am 23. Februar hingewiesen.
Reaktionen auf das Abstimmungsverhalten der CDU
Diese Demonstration war nur eine von vielen, die in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland stattfanden. Wie Spiegel.de berichtet, protestierten Zehntausende gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik. Allein in Berlin versammelten sich laut Polizei mindestens 6000 Menschen, während Veranstalter sogar von 13.000 Teilnehmern sprachen. Zudem gab es Protestaktionen in über 50 Städten, darunter 15.000 in Freiburg und 10.000 in Hannover.
Die Empörung über das Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion, die erstmals mit der AfD Stimmen vereinte, war groß. Ein Antrag zur Einwanderungspolitik wurde unter der Unterstützung der AfD angenommen, was zur Rückgabe von Verdienstorden durch prominente Persönlichkeiten führte. Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf appellierte in einem offenen Brief an Merz, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, was die Debatte weiter anheizte.
Bundespräsident Steinmeier äußerte Bedauern über die Rückgabe der Orden und plant Gespräche mit den Geehrten, während Angela Merkel die Entscheidung der Unionsfraktion kritisierte und eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien forderte. Merz selbst hält jedoch an seinen Vorhaben fest und spricht von „harten Auseinandersetzungen“ im laufenden Wahlkampf.
