Am Montagmorgen blockierten rund zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe „Young Struggle Leipzig“ den Eingang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Mädler-Passage in Leipzig. Die Aktivisten spannen ein Transparent über die Tür und positionierten sich davor, um ihrer Protestaktion Nachdruck zu verleihen. Die Gruppe, die als militante Jugendorganisation der in der Türkei verbotenen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) gilt, veröffentlichte ein Video ihrer Aktion in den sozialen Netzwerken. Dieses wurde schnell von mehreren Accounts geteilt. Laut Sächsische behauptete „Young Struggle Leipzig“, die CDU-Zentrale besetzt zu haben, was von der Polizei jedoch nicht bestätigt wurde.
Ein Polizeisprecher erläuterte, dass die Polizei um 7:26 Uhr über die Aktion informiert wurde und vor Ort war, wobei keine Besetzung bekannt gegeben werden konnte. Stattdessen meldete die Polizei, dass die Aktion als Eil-Versammlung angemeldet war und keine Maßnahmen gegen die Blockade ergriffen werden sollten. Dieser Protest fand im Kontext der aktuellen Debatte über das Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD im Bundestag statt, welches zeitgleich mit dem am Montag in Berlin beginnenden Bundesparteitag der Union thematisiert wurde.
Kritik an der CDU
Die Aktivisten kritisierten die CDU und andere bürgerliche Parteien für eine angebliche Hetze gegen Geflüchtete und Migranten. In den letzten Jahren ist die Gruppe vor allem durch pro-palästinensische Proteste an Universitäten aufgefallen und sieht sich selbst als Mobilisierungsinstrument für die Jugend im Kampf gegen das kapitalistische System. In einigen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, werden sie als linksextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet; in Sachsen hingegen genießt die Gruppe bislang eine vergleichsweise unwahrscheinliche Aufmerksamkeit.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) äußerte sich im Rahmen der Diskussion um linksextreme Protestaktionen in Leipzig. Laut Tagesschau verteidigte Fiedler die Einschränkungen bei Versammlungen mit Verweis auf vorherige Gewaltankündigungen und bestätigte, dass die Gerichte die Sichtweise der Behörden unterstützten. Er wies auf die massiven Gewaltausbrüche und die Verletzungen von Polizisten hin, die im Vorfeld zu einem Demonstrationsverbot führten.
Anstieg linksextremistischer Gewalt
Die besorgniserregende Entwicklung von linksextremistischer Gewalt wird durch aktuelle Zahlen untermauert. Laut den Berichten des Verfassungsschutzes lag das linksextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 bei 37.000, was einem Anstieg von 500 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Unter ihnen befinden sich rund 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten, was einen Anstieg um 3,7% darstellt.
Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten stieg 2023 auf 4.248, darunter 727 Gewalttaten, die um 20,8% zugenommen haben. Besonders alarmierend ist der Anstieg von Straftaten gegen die Polizei, die um 65,6% angestiegen sind. Die Daten belegen, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte eine immer größere Bedrohung darstellt und Fiedler betont, dass diese Trends nicht ignoriert werden dürfen.
