Am 23. Februar 2025 hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Wahllokal in Berlin-Kladow seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Gemeinsam mit seiner Partnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) besuchte er das Wahllokal, um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wegner betonte, dass die Möglichkeit zu wahlen keine Selbstverständlichkeit sei und äußerte den Wunsch nach einer hohen Wahlbeteiligung. Diese Aussage ist besonders relevant in einem Kontext, in dem die Politik in Deutschland häufig durch sinkende Wahlbeteiligung und steigende Nichtwählerzahlen geprägt ist.
Insgesamt sind in Berlin und Brandenburg rund 4,4 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen, was die Möglichkeit zur Teilnahme an der Meinungsbildung in der Demokratie verdeutlicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte seine Stimme bereits vorab per Briefwahl abgegeben.
Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland
Die Diskussion um die Wahlbeteiligung in Deutschland ist tief verwurzelt. Laut bpb hat sich die Zahl der Nichtwähler seit der Bundestagswahl 1983 mehr als verdoppelt. Obwohl die Wahlbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich relativ hoch ist, bleibt sie für deutsche Verhältnisse auf einem besorgniserregend niedrigen Niveau. Bei der Bundestagswahl 2017 betrug der Nichtwähleranteil 23,8 Prozent.
Diese Entwicklungen werden oftmals durch verschiedene Faktoren erklärt, darunter eine zunehmende Parteien- und Politikverdrossenheit sowie eine Unzufriedenheit mit dem politischen System. Viele Bürger empfinden Wählen nicht mehr als Bürgerpflicht, was zu einem Rückgang der Parteibindungen führt. Stattdessen entscheiden sich immer mehr Menschen kurzfristig und unabhängig.
Politische Kultur und Engagement
Die politische Kultur in Deutschland hat sich ebenfalls verändert. Laut der Berichterstattung von tag24 gibt es zunehmend alternative Engagementformen, die jüngere Generationen ansprechen, wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder Greenpeace. Diese Entwicklung könnte darauf hinweisen, dass obwohl das Engagement in traditionellen Parteien abnimmt, das politische Interesse an anderen Formen der Beteiligung bestehen bleibt.
Die Identifikation und Quantifizierung von Nichtwählertypen, wie beispielsweise verdrossene und unzufriedene Bürger, sowie gesellschaftliche Randgruppen zeigt, dass die Gründe für die Wahlenthaltung vielschichtig sind. Trotz der Herausforderungen, die sich aus der sinkenden Wahlbeteiligung ergeben, stehen zahlreiche Debatten und Studien im Raum, die auf ein bestehendes Interesse an Demokratie hinweisen. Im Jahr 2019 waren 83 Prozent der Befragten der Meinung, dass Demokratie eine gute Regierungsform sei, jedoch bewerteten nur 54 Prozent die Demokratiepraxis positiv.
In Anbetracht dieser Dynamiken ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik Strategien entwickelt, um die Bürger wieder stärker in den demokratischen Prozess einzubeziehen und das Wählen als wichtige Bürgerpflicht zu kommunizieren.
