Am 28. Februar 2025 ist in Deutschland ein Flug mit afghanischen Flüchtlingen gelandet, was auf eine bemerkenswerte Wende in der Migrationspolitik hinweist. Anstelle eines Flugs, der Straftäter nach Afghanistan zurückbringen sollte, landete am 25. Februar ein Flugzeug aus Islamabad, Pakistan, mit 155 Personen an Bord auf dem Flughafen Berlin. Diese Menschen waren Ortskräfte, die bis zum Abzug der Bundeswehr 2021 für Deutschland gearbeitet hatten, sowie andere Flüchtlinge aus Afghanistan. Ein weiterer Flug mit afghanischen Flüchtlingen wird Anfang März erwartet. Deutschland hat gegenwärtig keine direkte Verbindung zu Afghanistan, was die aktuelle Flüchtlingssituation zusätzlich kompliziert.
Die politische Lage in Deutschland wird durch die neu gewählte Regierung unter Kanzler Friedrich Merz geprägt. Merz, der in den letzten Wochen im Wahlkampf strikte Positionen bezüglich dichten Grenzen und der Einhaltung der Schuldenbremse eingefordert hat, sieht sich nun bereits mit dem Vorwurf konfrontiert, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Nancy Faeser, die im Innenministerium bleibt, wird beschuldigt, ihre bisherige Migrationspolitik fortzuführen, während CSU-Chef Markus Söder erklärte, man wolle dem Kanzler nicht „dreinreden“. Dies geschieht trotz der anhaltenden Diskussionen über strengere Grenzkontrollen, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.
Politische Reaktionen und Opposition
Inmitten dieser Debatten plant Merz, vier Wochen nach der Wahl, bedeutende Änderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Diese Entscheidung erfolgt nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan der Verdächtigte ist. Merz sieht hierin einen Anlass, um SPD und Grüne zur Unterstützung seiner Anträge zu bewegen und betont zugleich, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt. Die Union habe eine „Umfaller-Linie“ in Bezug auf den Ukraine-Konflikt eingeschlagen, was bei vielen Beobachtern Fragen aufwirft.
Die geplanten Anträge von Merz umfassen einen Fünf-Punkte-Plan, der dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten, Einreiseverbote für Personen ohne gültige Dokumente, sowie tägliche Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien, vorsieht. Diese Vorschläge sind jedoch rechtlich umstritten, und Experten äußern Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit bestehenden Gesetzen. Ein weiterer Antrag umfasst 27 Sofortmaßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Migrationsströme und ihre Bedeutung
Die aktuelle Diskussion um Migration ist zudem eingebettet in einen größeren Kontext. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kam es zur größten Fluchtbewegung innerhalb Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Über 1 Million Menschen aus der Ukraine haben in Deutschland Schutz gesucht. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 2.665.772 Zuzüge und 1.203.683 Fortzüge in Deutschland registriert, was zu einem positiven Wanderungssaldo von +1.462.089 Personen führte. Die Nettomigration hat sich damit auf den höchsten Stand seit 1950 vervierfacht. In diesem Zusammenhang machen Personen aus der Ukraine rund 41,2 Prozent der Gesamtzuwanderung aus, während Afghanistan ebenfalls eine signifikante Rolle spielt, das landete auf dem vierten Platz der Haupt-Herkunftsländer für Zuzüge nach Deutschland.
Laut den neuesten Statistiken haben die Zuzüge aus Afghanistan im Jahr 2022 54.717 Personen erreicht. Diese Entwicklung stellt die deutsche Migrationspolitik vor massive Herausforderungen, die sowohl humanitäre als auch sicherheitspolitische Aspekte aufgreifen.
