Am heutigen Morgen, dem 2. April 2025, sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in vollem Gange. Vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin begrüßte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die wartenden Journalisten mit einem Handschlag. Dabei herrschten kühle Temperaturen von etwa 6 Grad, die das politische Geschehen jedoch nicht trüben konnten. Die Verhandlungen starteten mit getrennten Vorbesprechungen, um schließlich in die große 19er Runde überzugehen.
Dobrindt berichtete von den späten Diskussionen des Vortages. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem die Themen Finanzen, Einsparpotenziale sowie Steuererhöhungen und -senkungen. Die Union drängt darauf, den Haushalt zu kontrollieren und nicht lediglich neue Schulden zu machen. Dabei betonte Dobrindt, dass die Verhandlungen “ohne Zeitdruck” erfolgen sollten. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich optimistisch und sprach von Fortschritten, auch wenn eine endgültige Einigung in dieser Woche nicht erwartet wird. Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei teilte ähnliche Ansichten und bemerkte, dass man gut unterwegs sei.
Eckpunkte der Verhandlungen
Insider berichten, dass der 11. April als Ziel für einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag angestrebt wird. Wichtige Mitarbeiter der Parteien wurden aufgefordert, sich in den Osterferien keine anderen Termine vorzunehmen, um an den Verhandlungen teilnehmen zu können. Nach der Vorlage des Vertrages ist eine Mitgliederbefragung der SPD sowie ein kleiner Parteitag der CDU für Ende April geplant. Die Kanzlerwahl könnte am 7. Mai stattfinden, könnte jedoch aufgrund des Feiertags in Berlin auch nach hinten verschoben werden. Die Gespräche setzen sich am Donnerstag und Freitag im Willy-Brandt-Haus der SPD fort.
In der Union gibt es intern Unzufriedenheit über Friedrich Merz, da Fragen über seine Rolle in den Verhandlungen aufkeimen. Merz berät sich frühzeitig mit CSU-Chef Markus Söder und kehrt dabei an den Ort zurück, an dem er im September 2022 zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Sein Umfeld glaubt zwar nicht an ein Scheitern der Gespräche, dennoch gibt es deutliches Gewirr über seine künftige Position.
Finanzpolitische Differenzen
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Finanzpolitik, wobei sowohl die Union als auch die SPD unterschiedliche Positionen vertreten. Dobrindt betonte die Notwendigkeit der Identifikation von Einsparpotenzialen, während die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf die Wichtigkeit solider finanzieller Grundlagen für die zukünftigen Maßnahmen hinwies. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) merkte zudem an, dass die öffentliche Meinung sich ein schnelles Ende der Verhandlungen wünsche. Gleichzeitig sei es jedoch entscheidend, die nötige Zeit für intensive Verhandlungen einzuräumen, um qualitativ hochwertige Lösungen zu finden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD anspruchsvoll verlaufen. Trotz erkennbarer Fortschritte ist es klar, dass noch viele Themen diskutiert werden müssen, und die kommenden Tage werden entscheidend sein, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die grundlegenden Fragen der Haushaltsführung und der finanziellen Stabilität stehen im Mittelpunkt, während ein klares Ziel vor den Verhandlungspartnern liegt: eine Einigung zum Wohle der Nation.
