Am 13. März 2025 begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD in Berlin unter angespannten Vorzeichen. CDU-Chef Friedrich Merz strebt an, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Dabei betont er, dass keine Zeit zu verlieren sei, was von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt wird. Um den Verhandlungsprozess effizient zu gestalten, werden 16 Arbeitsgruppen (AGs) mit insgesamt 256 Verhandlern gebildet, die bis zum 24. März Ergebnisse vorlegen sollen.
Jede Arbeitsgruppe besteht aus 16 Mitgliedern: 7 von der SPD, 6 von der CDU und 3 von der CSU. Diese bestehen aus Beratern und politischen Akteuren, darunter auch bayerische Politiker wie Günther Felßner, der in der AG „Ländliche Räume/Landwirtschaft“ verhandelt. Die Arbeitsgruppen arbeiten zunächst vertraulich in Parteizentralen oder dem Bundestag und basieren auf einem bereits beschlossenen Sondierungspapier. Die Dauer der Verhandlungen bleibt ungewiss; für die Ampel-Regierung benötigten die Gespräche damals 47 Tage.
Schwierige Themen der Koalitionsverhandlungen
Ein zentrales Thema der aktuellen Verhandlungen ist ein umfassendes Finanzpaket. Es wird über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie über ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen diskutiert. Eine Grundgesetzänderung für diese Maßnahmen könnte jedoch nur mit Zustimmung der Grünen realisiert werden, was die Verhandlungen weiter kompliziert, da die AfD ausgeschlossen und eine Kooperation mit den Linken schwierig ist. Einigung ist bis zur geplanten Abstimmung am Dienstag notwendig.
Ein weiteres strittiges Thema ist die Migration. Die Union strebt eine Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen an, jedoch nur „in Abstimmung mit europäischen Nachbarn“. Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen: Die Union favorisiert Konsultationen, während die SPD eine Zustimmung der Nachbarländer für erforderlich hält. Dies wird durch den Widerstand Österreichs zusätzlich erschwert.
Haushalt und Verteidigung im Fokus
Im Haushalt stehen Einsparungen zur Diskussion, ohne dass klar ist, in welchen Bereichen dies geschehen soll. Während die Union mögliche Sparrunden im Sozialetat vorschlägt, lehnt die SPD Einschnitte bei sozialer Absicherung ab. Ein Grundkompromiss ist entscheidend, um eine Einigung für den neuen Finanzminister zu erreichen.
Darüber hinaus gewinnt die Verteidigungspolitik an Bedeutung, insbesondere aufgrund der Bedrohung durch Russland und den Rückzug der USA. Die Union fordert eine Rückgängigmachung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und strebt die Rückkehr zur Wehrpflicht an, während die SPD auf Freiwilligkeit setzt. In Addition dazu wird die Diskussion um das umstrittene Heizungsgesetz, ein Erbe der vorherigen Ampel-Koalition, sowohl von der CDU als auch von der SPD intensiv geführt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform der Erbschaftsteuer, bei der die Union höhere Freibeträge wünscht, während die SPD eine stärkere Besteuerung des Unternehmensvermögens favorisiert. Eine Vermögensteuer wird von der SPD gefordert, jedoch von der Union abgelehnt. Auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist offen; die Union strebt dessen Abschaffung an, was die SPD nicht akzeptieren will.
Zusätzlich wird über ein Klimageld als Ausgleich für die CO2-Bepreisung debattiert, das im Sondierungspapier nicht explizit erwähnt wird. Beide Parteien haben jedoch Entlastungen bei den Energiekosten angekündigt. Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft die Finanzierung des Deutschlandtickets, die bis Ende des Jahres gesichert ist; danach bleibt die Fortführung unsicher.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die das Potenzial haben, die Regierungsbildung erheblich zu verzögern. Die kommenden Tage werden entscheidend dafür sein, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die politischen Ziele als auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt.
Für weitere Informationen zu den Koalitionsverhandlungen und deren Regelungen wird auf Spiegel verwiesen.
