Am 1. April 2025 stehen die Chefverhandler von CDU, CSU und SPD in Berlin unter Druck, das Programm der künftigen Bundesregierung zu konkretisieren. Bei einem Treffen besprechen sie zentrale Themen wie Steuern, Sicherheit, Migration und die Verteilung der Ministerposten. Die Bedeutung dieser Positionen für die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben kann nicht unterschätzt werden. Historisch gesehen hatten Ministerien oft erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft Deutschlands.
Das etablierte Reißverschlussverfahren sieht eine Verteilung der 16 Ministerien vor: 8 für die CDU, 5 für die SPD und 3 für die CSU. In der Diskussion um neue Ministerien werden unter anderem ein Digital- und ein Infrastrukturministerium thematisiert. Friedrich Merz wurde als Bundeskanzler nominiert, während Thorsten Frei als Kanzleramtschef vorgesehen ist. Weitere vorgeschlagene Ministerposten sind:
| Posten | Name |
|---|---|
| Finanzen | Lars Klingbeil (SPD) |
| Wirtschaft | Carsten Linnemann (CDU) |
| Verteidigung | Boris Pistorius (SPD) oder Florian Hahn (CSU) |
| Inneres | Alexander Dobrindt (CSU) |
| Auswärtiges Amt | Johann Wadephul (CDU) |
| Klima und Umwelt | Andreas Jung (CDU) |
| Gesundheit | Tino Sorge (CDU) |
Ministerposten und Gleichstellung
Die bisherigen Nennungen für Frauen in Ministerposten sind vergleichsweise gering und haben in der politischen Diskussion für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Raum stehen Bärbel Bas (SPD) für das Arbeitsministerium, Ina Scharrenbach (CDU) für das Infrastrukturministerium und mehrere andere Kandidatinnen, darunter Kristina Sinemus für Digitalministerium und Sonja Eichwede für das Justizministerium. Es wird über die Notwendigkeit einer vielfältigen Besetzung der Ministerposten diskutiert, um der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.
Zusätzlich zur politischen Agenda in Deutschland sorgt ein Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen aus Frankreich für internationale Schlagzeilen. Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde die Politikerin zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel, zwei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Dies könnte ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 erheblich gefährden, da ihr passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen wurde, während sie ankündigte, gegen das Urteil vorzugehen. Ihre Unterstützer, darunter Viktor Orbán und Geert Wilders, zeigen sich solidarisch.
Koalitionsverhandlungen und Herausforderungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben bereits die erste Phase erreicht. Dabei konnten die Unterhändler in 16 Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorlegen. Besonders positiv wurden die Themen Digitalisierung, Arbeit und Soziales sowie Klima und Energie bewertet. Im Gegensatz dazu bleibt es jedoch bei strittigen Punkten wie Migration, Steuern und dem Bürgergeld, was die Verhandlungen kompliziert. SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass nach einem Wahlkampf Differenzen normal seien.
Zu den größten Herausforderungen zählen die Konflikte über Grenzkontrollen. Während die SPD eine Zustimmung der Nachbarländer fordert, widerspricht die Union dieser Forderung. Kühn stehen die Verhandlungen unter Druck, zumal Friedrich Merz laut internen Quellen Wahlversprechen eventueller Nicht-Einhaltung ausgesetzt ist. Trotzdem zeigen sich beide Parteien entschlossen, eine neue Regierung bis Ostern zu bilden und Neuwahlen zu vermeiden.
In Anbetracht der Vielzahl an Herausforderungen wird auch über einen neuen Namen für die Koalition nachgedacht. Vorschläge wie „KleinKo“, „SchuKo“ und „schwarz-rote Arbeitskoalition“ stehen im Raum, doch ob sie sich durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen dürften entscheidend für die Stabilität der neuen Bundesregierung werden.
