In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiterhin auf Hochtouren. Aktuell finden die Gespräche in kleineren Runden statt, wodurch eine intensivere Diskussion über strittige Themen ermöglicht wird. Ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden hat sich in der CDU-Zentrale versammelt, während Unterarbeitsgruppen grundlegende Fragen, insbesondere zur Finanzpolitik, erörtern. Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, berichtet von Fortschritten im Finanzbereich, weist jedoch darauf hin, dass viele Herausforderungen noch ungelöst sind. Zu den zentralen Knackpunkten der Verhandlungen zählen Einsparungen im Bundeshaushalt sowie Steuer- und Wirtschaftspolitik, die äußerst divergent betrachtet werden. Ein weiterer, dringender Punkt ist die Eindämmung der irregulären Migration. Die nächste Verhandlungsrunde soll am Mittwoch in der bayerischen Landesvertretung stattfinden, wie bnn.de informiert.
Optimismus und Warnungen prägen die Verhandlungsgespräche. Sebastian Lechner, ein Verhandler der Union, äußert sich optimistisch über die Möglichkeit von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und hofft auf einen Dominoeffekt innerhalb der EU. Gleichzeitig warnen andere wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor den energiepolitischen Auswirkungen der aktuellen Pläne von Union und SPD. Insbesondere der mögliche Verzicht auf das Referenzertragsmodell für Windkraft wird kritisch betrachtet, da er die Windenergie in Baden-Württemberg gefährden könnte. Die Linkspartei in der Bundespolitik wirft der Union unterdessen eine „Rentenkürzung durch die Hintertür“ vor, was die Spannungen innerhalb der Verhandlungen zusätzlich anheizt, wie welt.de berichtet.
Offene Fragen und Unterschiede
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in einer entscheidenden Phase. Experten aus 16 Arbeitsgruppen diskutieren in insgesamt 256 Expertenrunden Kompromisse. Eine Gruppe von 19 Unterhändlern hat dabei die Aufgabe, die strittigen Themen zu klären. Parteichefs wie Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) steuern diese intensive Modernisierung der Regierung mit dem Ziel, die Verhandlungen bis Ostern 2025 abzuschließen. Ein neues Kabinett könnte bereits Anfang Mai 2025 im Bundestag vereidigt werden, wie tagesschau.de herausstellt.
Die Finanzpolitik stellt die größte Baustelle der Verhandlungen dar. Es gibt erhebliche Differenzen über Steuerfragen, so plädiert die Union für eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026, während die SPD dies erst für 2029 plant. Auch Steuererhöhungen für Vielverdiener und die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sind umstritten. Während die SPD eine Vermögensteuer fordert, lehnt die Union dies entschieden ab. Ein weiterer Streitpunkt ist die zukünftige Rentenpolitik. Hierbei will die SPD das Rentenniveau von 48 Prozent sicherstellen, während die Union eine Berechnung auf Basis von 47 Beitragsjahren vorschlägt.
Die Diskussion über die Zukunft der Migration birgt ebenfalls Konfliktpotenzial. Eine Einigung auf einen Formelkompromiss bezüglich der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen steht noch aus. Während Union und SPD sich bemühen, ihre Positionen zu harmonisieren, bleibt die Frage der Staatsbürgerschaft und das Asylverfahren unklar. Zudem gibt es kritische Stimmen, die einen Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer wegen seiner Äußerungen zur Asylpolitik fordern. Thorsten Frei von der Union zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten getroffen werden können.
