In den letzten Jahrzehnten sind Millionen von Migranten nach Europa gekommen, was nicht nur gesellschaftliche, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen hat. Die durch diesen Zustrom entstandenen lukrativen Möglichkeiten haben zu einem Anstieg illegaler Geschäfte geführt. Besonders der Asylbereich ist betroffen, in dem zahlreiche Fälle von Korruption und Bestechung dokumentiert wurden. Freilich Magazin berichtet, dass in Deutschland mehrere auffällige Fälle im Fokus stehen.
Ein prägnantes Beispiel ist der Korruptionsfall im Kreisverwaltungsreferat (KVR) München. Hier stehen mehrere Mitarbeiter unter Verdacht, gegen Geld Aufenthaltstitel ausgestellt zu haben. Die Polizei hat bereits Büros und Privatwohnungen durchsucht, nachdem es eine interne Anzeige gab. Verdächtige Personen sollen regelmäßig Sachbearbeiter außerhalb der Dienstzeiten aufgesucht haben. Die Ermittlungen beziehen sich auf vier aktive und eine ehemalige Mitarbeiterin des KVR, die zwischen Mai 2022 und Januar 2024 Bestechungsgelder angenommen haben. Ein externer Mittelsmann war angeblich involviert, indem er Dokumente fälschte und Zahlungen vermittelte. Alle Beschuldigten befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft, und es sind mindestens 32 Fälle dokumentiert.
Fälle der Korruption in Deutschland
Ein weiterer Fall betrifft die Stadt Osnabrück, wo fünf Mitarbeiter der Stadtverwaltung beschuldigt werden, Migranten gegen Geld bessere Unterkünfte vermittelt zu haben. Bei Durchsuchungen wurden Bargeldbeträge in fünfstelliger Höhe gefunden. Die Oberbürgermeisterin bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegend“. Überdies waren diese Mitarbeiter bereits 2022 im Rahmen eines Verfahrens wegen Schleuserkriminalität ins Visier geraten.
In Hamburg wird gegen zwei Mitarbeiter des Hamburg Service ermittelt, die ebenfalls gegen Bargeld Aufenthaltstitel erteilt haben sollen. Die Ermittlungen laufen seit Herbst 2023, mit Durchsuchungen und Festnahmen im Februar 2024. Dies könnte ein Hinweis auf die umfassenden Probleme im Asylbereich sein.
Die Dürener „Luxusschleueraffäre“ ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel. Eine Schleuserbande, zu deren Verdächtigen auch zwei Kölner Rechtsanwälte gehören, soll wohlhabende Ausländer illegal nach Deutschland gebracht und hierfür immense Beträge zwischen 30.000 und 360.000 Euro pro Person verlangt haben. Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche laufen, und die Behörden konnten bereits 210.000 Euro Bargeld sicherstellen sowie 269 Bankkonten sperren.
Last but not least, die Praxis der Terminvergabe hat sich ebenfalls zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Externe Anbieter verkaufen Termine bei überlasteten Ausländerbehörden in Städten wie Berlin und München. Dabei werden Bots eingesetzt, um massenhaft Termine zu buchen, die anschließend für bis zu 50 Euro verkauft werden. Die Stadtverwaltungen haben technische Maßnahmen ergriffen, um solche Bots zu blockieren, doch die Polizei ermittelt weiterhin gegen diese illegalen Aktivitäten.
Ursachen und Perspektiven
Die genannten Fälle sind nicht nur Einzelfälle, sondern spiegeln ein breites Spektrum an Korruption im Asylbereich wider. Diese reicht von kleineren bis hin zu größeren Beträgen im sechsstelligen Bereich. Es wird deutlich, dass die Verdienstmöglichkeiten im Asylbereich vielfältig sind und auch in Zukunft bestehen bleiben dürften. Ein Team unter der Leitung von Aaron Erlich von der McGill-Universität hat untersucht, welche Faktoren Bürger dazu bewegen, Bestechungsgelder zu zahlen. Die Studie zeigt, dass Korruption stark kontextabhängig ist und viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Techno-Science hebt hervor, dass illegale Zahlungen abnehmen, wenn die Kosten hoch sind oder das Risiko, erwischt zu werden, steigt.
Das europäische Umfeld bietet zusätzlich einen Kontext für die Diskussion um Korruption. Die EU betrachtet Betrug und Korruption als ernsthafte Bedrohung und hat zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung implementiert. Im Dezember 2022 wurde ein erheblicher Fall von Korruption im EU-Parlament aufgedeckt, der zum Beispiel die Festnahme der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, beinhaltete. Dies zeigt, dass Korruption nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ein drängendes Problem darstellt. Laut bpb ist die EU aktiv dabei, Korruption durch verbindliche Rechtsakte zu bekämpfen, doch Kritiker fordern eine verstärkte Fokusierung auf wirksame Maßnahmen.
