Der Investitionsbedarf in Sachsen ist groß, und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich optimistisch, dass ein neues Sondervermögen des Bundes in Höhe von 100 Milliarden Euro positive Auswirkungen auf die Infrastrukturentwicklung in den Ländern haben könnte. Laut tag24 sollen die Mittel ab 2026 bereitgestellt werden, und Kretschmer hofft, dass Sachsen über einen Zeitraum von zehn Jahren jeweils 500 Millionen Euro erhalten kann.
Die geplanten Investitionen sind dringend erforderlich, denn in Sachsen stehen zahlreiche Projekte an, darunter der Wiederaufbau der Carolabrücke in Dresden und Investitionen in Schulen, Kitas und Universitäten, die einen geschätzten Bedarf von 12,4 Milliarden Euro erfordern. Kretschmer betont, dass es notwendig sei, Wachstumsbremsen aufzulösen, um die Investitionen zügig voranzutreiben. Ihm schwebt ein Planungsbeschleunigungsrecht vor, das den bürokratischen Prozess vereinfachen würde, verbunden mit einem Wegfall von Verbandsklagerechten.
Forderungen zur Effizienzsteigerung
Unter Berücksichtigung des Sparhaushalts für 2025/26 warnt der Ministerpräsident vor drastischen Kürzungen im Straßenbau. Die Unterstützung vom Bund könnte helfen, bestehende Missstände zu beseitigen und die Infrastruktur wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Der Bund plant, insgesamt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren in die Instandsetzung der Infrastruktur zu investieren, wovon etwa 100 Milliarden Euro direkt in die Bundesländer fließen sollen, so rnd.
Zudem muss das Vorhaben zur Lockerung der Schuldenbremse in Sachsen juristisch geprüft werden. Kretschmer unterstrich die Notwendigkeit, effizienter zu arbeiten und Einsparungen zu treffen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD in Berlin teil, um die möglichen Finanzhilfen für die Länder zu besprechen.
Langfristiger Investitionsbedarf
Die finanzielle Lage der Bundesländer ist angespannt, und die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur ist evident. Eine Studie aus dem Jahr 2019 legte die nicht abgedeckten öffentlichen Investitionsbedarfe in Deutschland auf rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren fest. Diese Schätzung könnte durch gestiegene Preise und neue Anforderungen an Dekarbonisierung und Energieversorgung inzwischen auf knapp 600 Milliarden Euro angestiegen sein, wie das Institut der deutschen Wirtschaft berichtet.
Insgesamt sind die Herausforderungen groß, und die politischen Entscheidungsträger stehen unter Druck, um sicherzustellen, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Der Erfolg hängt maßgeblich von einer Verbesserung der Planungsprozesse und der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel ab. Kretschmer hat klargestellt, dass sein Fokus auf der Entwicklung und Stärkung Sachsens liegt und er keine Pläne hat, nach Berlin zu wechseln.
