Am 13. Februar 2025 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Köln das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) gegründet. Diese Reform wird von Fachleuten, insbesondere im Robert-Koch-Institut (RKI), mit Empörung aufgenommen. Das neue Institut ist zunächst als Umbenennung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gedacht, jedoch befürchten Kritiker, dass eine Verschmelzung mit dem RKI bevorstehen könnte. Lauterbach hatte ursprünglich mit einer Aufteilung des RKI gerechnet, der Widerstand bedeutender Akteure, inklusive der CDU und FDP, verhinderte dies.
Die Gründung des BIÖG kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das RKI während der Pandemie an Bedeutung gewonnen hat, jedoch gleichzeitig für seine „Trägheit“ und „Willfährigkeit“ kritisiert wurde. Insbesondere die politischen Bedingungen der Gesundheitsämter sind besorgniserregend; von fast 2.100 Planstellen in Berlins Gesundheitsämtern waren zuletzt nur 1.750 besetzt. Viele Mitarbeiter fühlen sich von Lauterbach überrumpelt.
Kooperation zwischen RKI und BIÖG
Im Fokus der Reform steht eine Kooperationsvereinbarung, die am gleichen Tag zwischen RKI-Präsident Lars Schaade und dem kommissarischen Leiter der BZgA, Johannes Nießen, unterzeichnet wurde. Diese beschließt die Bildung eines „Steuerungsgremiums Öffentliche Gesundheit“, das wichtige Forschungsschwerpunkte setzen soll und die „Gesundheitskommunikation“ vorantreiben möchte. Ein kompetentes und flexibles Public-Health-System ist für die verantwortungsvolle Gesundheitspolitik in Deutschland unerlässlich, wie die Webseite des RKI betont.
Die Reform ist Teil einer umfassenderen Debatte um die Zukunft von Public Health in Deutschland, die bereits 2016 mit einem „White Paper“ initiiert wurde. Im Jahr 2021 folgten Eckpunkte einer Public-Health-Strategie für Deutschland, die die Wichtigkeit der Überzeugung aller Politikbereiche über das Potenzial von Public Health in den Vordergrund stellen.
Herausforderungen im Gesundheitswesen
Trotz signifikanten Fortschritten, wie einer Senkung der Herzinfarktrate und einem Anstieg des Gesundheitsbewusstseins, bleiben Herausforderungen im deutschen Gesundheitswesen. Der Personalmangel in den Gesundheitsämtern war besonders während der ersten Wellen der Coronakrise extrem spürbar, wo 500 Fachkräfte fehlten. Besonders problematisch ist, dass Mediziner in den Ämtern oftmals schlechter bezahlt werden als in Kliniken.
Viele Gesundheitsstadträte in Berlin versuchen, durch Umzüge in modernere Gebäude, wie dem Umzug eines Gesundheitsamtes bis Januar 2026, eigene Akzente zu setzen. Die gesundheitspolitische Situation bleibt angespannt, besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen. Die CDU hat Lauterbachs Vorhaben als einen Versuch gewertet, kurzfristig Tatsachen zu schaffen und die Kontrolle über die Gesundheitsstrukturen zu erhalten.
Mit der Gründung des BIÖG und der intensivierten Kooperation zwischen der BZgA und dem RKI, könnte sich die Struktur der Gesundheitsverwaltung in Deutschland jedoch erheblich verändern. Der Ausgang dieser Maßnahmen und deren langfristige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit wird sich im Lauf der Zeit zeigen.
