Am 2. Februar 2025 kam es in mehreren Städten Sachsens zu groß angelegten Protesten gegen den Kurs von CDU und CSU in der Migrationspolitik. Die Demonstrationen trugen unter anderem die mottos „Brandmauer statt Brandstifter“ und „Wir sind die Brandmauer“. Laut Polizeischätzungen nahmen etwa 10.000 Menschen an der Veranstaltung in Leipzig teil, während die Organisatoren eine Teilnehmerzahl von 15.000 angaben. In Zwickau und Chemnitz sind ebenfalls Kundgebungen geplant, die das Thema weiter auf die Agenda setzen. In Chemnitz wird die Demonstration unter dem Motto „Nie Wieder ist Jetzt!“ am Sonntagnachmittag stattfinden.
Die Proteste sind eine direkte Reaktion auf den gemeinsamen Antrag von CDU und AfD, der im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik geführt hat. Dies stellt einen bedeutenden Wendepunkt dar, denn erstmals hat die AfD im Plenum eine Mehrheit erzielt. In dieser kontroversen Phase des parlamentarischen Handelns unterstrich die Mitorganisatorin Bente Stork die Dringlichkeit, die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD zu kritisieren. Ihr Kollege Momo Simon von Chemnitz Nazifrei verwies auf den Beschluss als einen Bruch der sogenannten Brandmauer gegen die AfD auf Bundesebene.
Weitere Städte und Teilnehmerzahlen
Parallel zu den Protesten in Sachsen fanden auch in anderen Städten zahlreiche Demonstrationen statt. In Hamburg beispielsweise gingen laut Polizeiaussagen 65.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprechen sogar von 80.000. Ähnliche Proteste wurden in Städten wie Halle, Köln, Essen und Karlsruhe registriert. Diese flächendeckenden Demonstrationen unterstreichen die wachsende Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Union.
In Berlin versammelten sich Tausende vor der CDU-Parteizentrale. hier schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl zunächst auf rund 6.000, während 4.000 Menschen angemeldet waren. Um das Anliegen zu verstärken, fand ein Aufruf zur Kundgebung von „Zusammen gegen Rechts“ statt, der ausdrücklich keine Zusammenarbeit mit der AfD forderte. Auch in München meldeten die Veranstalter etwa 10.000 Teilnehmer, die unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ demonstrierten. Freiburg verzeichnete mehr als 10.000 Personen, die gegen die Union auf die Straße gingen.
Reaktionen der politisch Verantwortlichen
Die Debatte um den Umgang mit der AfD spiegelt sich auch in den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki wider. Er appellierte an die SPD und die Grünen, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten, anstatt sich auf kurzfristige Inszenierungen zu konzentrieren. Kubicki warf den Oppositionsparteien vor, die AfD durch ihr Verhalten zu stärken, während gleichzeitig bestehende Probleme nicht gelöst werden.
Der gescheiterte Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, der kürzlich im Bundestag zur Abstimmung stand, ist ein weiteres Zeichen für die Kontroversen, die die politische Landschaft Deutschlands prägen. Die Ankündigungen und direkte Reaktionen der Protestierenden zeigen, dass der Druck auf die demokratischen Institutionen, die Autorität und die Verantwortung, welche sie innehaben, weiterhin wächst.
