Am 8. Februar 2025 fand auf der Münchner Theresienwiese eine massive Demonstration gegen Rechtsextremismus statt, an der laut Schätzungen zwischen 250.000 und 300.000 Menschen teilnahmen. Diese Veranstaltung fiel nur zwei Wochen vor der bevorstehenden Bundestagswahl und richtete sich gezielt gegen die Alternative für Deutschland (AfD) sowie deren potenzielle Koalitionspartner. Die unüberhörbare Botschaft war eine Aufforderung an die Unionsparteien, die Bedeutung dieser hohen Teilnehmerzahl ernst zu nehmen und sich deutlich von extremistischer Politik abzusetzen.
Die Demonstration offenbarte ein wachsendes Bewusstsein für die Gefahren, die von simplen politischen Versprechungen ausgehen. Insbesondere die Forderung nach einer „stabilen Mauer nach rechts“ überschattete die Veranstaltung. In den Reden wurde deutlich, dass die politische Mitte sich vor der Herausforderung sieht, eine gespaltene Migrationspolitik zu bewältigen. Die Befürchtung, dass die Massenproteste die Polarisierung vertiefen könnten, falls keine Kompromisse eingegangen werden, war omnipräsent. Doch die Atmosphäre der Veranstaltung war geprägt von einem respektvollen Miteinander, das einen hilfreichen Dialog über die Zukunft der deutschen Demokratie anregen wollte.
Bundesweite Proteste
Die Münchner Demonstration war nicht das einzige Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Tendenzen. Am selben Wochenende fanden bundesweit zahlreiche weitere Proteste statt. In Berlin beispielsweise nahmen mindestens 160.000 Menschen an der Kundgebung „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ teil; die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern. Die Berliner Verkehrsbetriebe mussten aufgrund der Überfüllung den U-Bahnhof Bundestag sperren. Die Demonstration zog vom Reichstagsgebäude zur CDU-Zentrale, wo Publizist Michel Friedman kritische Worte an die Adresse von Union und AfD richtete. Er warnte vor der Gefährdung der Menschenwürde durch die Schürung von Hass.
In weiteren Städten wie Bonn, Saarbrücken und Hamburg zeigten sich zehntausende Menschen solidarisch. In Hamburg kamen etwa 65.000 Menschen unter dem Motto „Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ zusammen. Auch in Neu-Isenburg protestierten rund 9.000 Menschen gegen eine Wahlkampfkundgebung der AfD. Diese bundesweiten Proteste sind eine Reaktion auf die jüngsten Abstimmungen im Bundestag zur Begrenzung der Zuwanderung, die durch die CDU und CSU initiiert wurden und stark in die politische Debatte vor der anstehenden Bundestagswahl eingreifen.
Der Weg zur Bundestagswahl
Friedrich Merz, der Chef der CDU, sieht sich zunehmend in der Kritik für die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von der politischen Mitte klare Positionen. Die anstehenden Bündnisse nach der Bundestagswahl könnten über den Kurs der nächsten Legislaturperiode entscheiden. Während einige fordern, sich klar von rechtsextremen Strömungen abzugrenzen, könnte eine unklare Haltung der Unionsparteien das Wählervertrauen weiter gefährden.
Der Umgang mit der Migration wird als ein zentrales Wahlkampfthema behandelt, dessen Brisanz sich in den Mobilisierungen der letzten Tage zeigt. Die Demonstrationen sind somit nicht nur Ausdruck des Widerstands gegen rechtsextreme Ansichten, sondern auch ein Appell an die politischen Entscheidungsträger, klare, menschliche und demokratische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. An diesem Wendepunkt in Deutschland zeigt sich, dass die Demokratie ernst genommen werden muss.
