Am 9. März 2025 äußerte sich der CDU-Chef Friedrich Merz zum Thema der nuklearen Teilhabe Deutschlands. In einem Interview bekräftigte er seine Ablehnung von eigenen deutschen Atomwaffen. Er plant, über die Einbindung der Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens in den Schutz Europas zu diskutieren. Merz erläuterte, dass dies als „Ergänzung“ zum bestehenden atomaren US-Schutzschirm gedacht sei und warf gleichzeitig einen Blick auf die Bedenken, die die Zuverlässigkeit dieses Schutzes unter der Präsidentschaft von Donald Trump aufwerfen. Ihm zufolge ist Deutschland gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht in der Lage, eigene Atomwaffen zu entwickeln oder zu stationieren.
Merz wies darauf hin, dass die Diskussion über eine Teilhabe an französischen Atomwaffen nicht neu sei. Schon in den 1960er-Jahren hatte Charles de Gaulle das Thema mit Konrad Adenauer behandelt. Er betonte, dass er bei der Erwähnung britischer Atomwaffen nicht an eine Einigung im EU-Rahmen denke. Ähnliche Bedenken äußerte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), der bekräftigte, dass Deutschland am US-Schutzschirm festhalten möchte. In Berlin herrscht allgemeine Skepsis darüber, ob die französischen und britischen Atomwaffen die Rolle des amerikanischen Schutzes tatsächlich übernehmen könnten.
Nukleare Teilhabe als Konzept
Die nukleare Teilhabe ist ein zentrales Konzept der NATO und umfasst Mitgliedstaaten, die über keine eigenen Nuklearwaffen verfügen. So werden diese Länder in die Planung und den möglichen Einsatz von Atomwaffen einbezogen. Ziel ist der Schutz europäischer NATO-Staaten durch US-Atomwaffen. Teilhabestaaten, wie Deutschland, beraten und entscheiden in Gremien, und können im Kriegsfall die US-Nuklearwaffen unter amerikanischer Aufsicht einsetzen. Jedoch bleibt der Zugang zu den erforderlichen Codes für den Einsatz ausschließlich der US-Führung vorbehalten.
Im Gegensatz dazu sind die Atomwaffen von Großbritannien und Frankreich nicht für die Unterstützung europäischer NATO-Partner vorgesehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte 2019 Bedenken und bezeichnete die NATO als „hirntot“, was die US-Politik unter Trump kritisierte. Insbesondere ist Frankreich nicht bereit, Staaten ohne eigene Atomwaffen zur nuklearen Teilhabe einzuladen.
Historische Entwicklung und aktuelle Debatten
Die Entwicklung der nuklearen Teilhabe reicht bis in die 1950er-Jahre zurück. 1960 waren bereits 1.500 amerikanische Atomsprengköpfe in Deutschland und Westeuropa stationiert. Auch wenn seitdem die Sicherheit von Atomwaffenlagerstätten in Europa immer wieder in Frage gestellt wurde, bleibt die Anzahl solcher Lager, insbesondere in Deutschland, von Relevanz. Der deutsche Verteidigungsminister hat kürzlich den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen angekündigt, um die nukleare Teilhabe aufrechtzuerhalten.
Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft der USA, Deutschland zu verteidigen, haben mehr und mehr Politiker in Deutschland auf den Plan gerufen, eine eigene europäische Nuklearmacht in Betracht zu ziehen. Vorschläge beinhalten eine finanzielle Beteiligung an französischen Atomstreitkräften und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kontrolle über Nuklearwaffen.
Auf internationaler Ebene wird die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa als „offenes Geheimnis“ angesehen. Schätzungen zufolge sind in fünf europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, rund 150 taktische Atomwaffen gelagert. Diese Länder gelten offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten und haben dem Atomwaffensperrvertrag zugestimmt. Im Ernstfall könnten die amerikanischen Nuklearwaffen durch europäische Piloten eingesetzt werden, was die Notwendigkeit zur weiteren Diskussion und Klärung der nuklearen Teilhabe verdeutlicht.
Die Debatte über die zukünftige Rolle Deutschlands und Europas im atomaren Sicherheitsarrangement wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Landschaft.
