Am 4. Februar 2025 stellte Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, in Bonn ein umstrittenes „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ vor, das kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl entstanden ist. Bei seiner Rede wurde Merz jedoch von Aktivisten mit Protest-Bannern unterbrochen, die die Botschaft „CDU verrät“ trugen. Sicherheitskräfte intervenierten und entfernten die aktivistischen Protestierenden. Parallel zu diesen Entwicklungen fanden in mehreren Städten, darunter Berlin und Bonn, umfassende Demonstrationen statt.
Die Polizei berichtete von friedlichen Protesten im Rahmen des CDU-Parteitags in Berlin, wo die größte Demonstration von der Bewegung Fridays for Future ausgegangen war, an der etwa 350 Personen teilnahmen. Zuvor versammelten sich laut Veranstalter 250.000 Menschen in Berlin, um gegen die CDU zu protestieren, während die Polizei von 160.000 Teilnehmern sprach. Über 100 Organisationen, darunter die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V., drückten ihre Kritik an der migrationspolitischen Haltung der CDU aus.
Inhalt des Sofortprogramms
Das „Sofortprogramm“ beinhaltet einen Fünf-Punkte-Plan, der auf die Begrenzung der Migration abzielt. Dieser umfasst unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, stellt jedoch Allianzen mit der AfD in den Fokus. Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, betonte jedoch, dass seine Partei für eine breiten Mehrheiten im demokratischen Spektrum kämpft. Trotz seiner Bemühungen um eine klare Abgrenzung zur AfD wurde kritisiert, dass die CDU nur mit deren Stimmen im Bundestag Mehrheiten erreichen könne.
Das Programm, das von 1.001 Delegierten auf dem Parteitag verabschiedet werden soll, enthält zudem wesentliche wirtschaftliche Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer, den Rückbau bürokratischer Hürden und die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Zu den wirtschaftlichen Zielen zählen auch die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants sowie steuerliche Erleichterungen für Rentner und Überstunden.
Kritik und Reaktionen
Merz sieht sich nicht nur Protesten ausgesetzt, sondern auch einer breiten öffentlichen Kritik. Kirchen und ehemalige Parteigrößen, einschließlich der Altkanzlerin Angela Merkel, haben sich negativ zu seiner Migrationspolitik geäußert. In den sozialen Medien und auf politischen Bühnen wurde Merz’ Vorgehen als Tabubruch bezeichnet. Während das geplante Sofortprogramm viele verspricht, bleibt ungewiss, ob die CDU ihre Pläne nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen kann, da eine Kooperation mit SPD oder Grünen notwendig wäre.
Die Proteste in Berlin und anderen Städten sind nicht nur eine Reaktion auf Merz‘ Migrationsgesetz, sondern spiegeln eine umfassende Unzufriedenheit mit der allgemeinen CDU-Politik wider. Laut Berichten des Kreiszeitung hat die CDU ihr Migrationskonzept in ihrer jüngsten Sitzung konkretisiert, was zu einer Vielzahl von Widerständen in der Bevölkerung geführt hat.
Friedrich Merz, der den Dialog und den friedlichen Protest betont, muss sich nun der Frage stellen, wie er trotz der Begegnung mit massiven Protesten und Widerständen seine politischen Ziele verwirklichen kann. Das kommende Wahljahr könnte entscheiden, ob die CDU ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands behaupten kann oder ob die anhaltende Unzufriedenheit der Bevölkerung zu weiteren politischen Erschütterungen führt.
