Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzende, besuchte am heutigen Weltkrebstag die Kölner Uni-Klinik. Sein Besuch wurde jedoch von massiven Protesten begleitet, bei denen mehrere Hundert Demonstranten teilweise die Ausfahrten des Klinikgeländes blockierten. Die Polizei hatte starke Kräfte vor Ort, um die Demonstranten aufzufordern, den Platz zu räumen. Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mussten mit ihren schwarzen Limousinen durch eine von Polizeibeamten geschaffene Gasse das Gelände verlassen. Die Protestierenden trugen Schilder mit Slogans wie „Kein Herz für Merz“ und „Zu viel Weltsch-Merz“ und hatten ihre Demonstration kurzfristig angemeldet. In Bonn, wo Merz eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, versammelten sich bis zu 1.500 Menschen und riefen: „Shame on you, CDU.“
In den Tagen vor Merz‘ Besuch gab es bereits landesweite Proteste gegen seine politischen Positionen. Insbesondere sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, bei dem er im Bundestag auf die Stimmen der AfD angewiesen war, sorgte für öffentliche Aufregung. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert, was die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auslöste.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Am Wochenende fanden in ganz Deutschland umfassende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen. Merz bezeichnete die ursprünglich friedlichen Proteste als „ermutigend“ und als ein „Stoppschild gegen Extremismus und Rassismus“. Diese Aussagen stießen jedoch auf Widerspruch, da Kritiker ihm Opportunismus und Anbiederung vorwarfen. Er betont in der ARD, dass die Demonstranten für die Demokratie und Freiheit eintreten, während er der Äußerung von NRW-Ministerpräsident Wüst widerspricht, der die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnete.
Obwohl Merz der AfD eine Zusammenarbeit mit der CDU klar absagte, erkannte er die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung auf kommunaler Ebene an. Dies geschah mit dem Hinweis, dass nicht alle Wähler der AfD Nationalsozialisten seien. Er appellierte an die Bürger, sich in politischen Parteien der Mitte zu engagieren und äußerte die Notwendigkeit, die Demokratie zu stärken.
Umfangreiche Proteste in vielen Städten
Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus zogen in Berlin mindestens 160.000 Menschen auf die Straße, wobei Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprechen. In anderen Städten wie Bonn und Saarbrücken fanden ähnliche Kundgebungen statt, bei denen Tausende für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt eintraten. In Köln demonstrierten rund 1.000 Wassersportler unter dem Motto „Bunt statt braun“, eine eindrucksvolle Aktion, die auf den Rhein verlagert wurde. Die Proteste wurden durch die jüngsten Abstimmungen im Bundestag ausgelöst, die ein zentrales Wahlkampfthema für die bevorstehenden Bundestagswahlen hervorgehoben haben: Migration.
Der Verfassungsschutz betrachtet die AfD mittlerweile als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Publizist Michel Friedman kritisierte auf der Berliner Demo die Zusammenarbeit von Union und AfD und forderte ein klares Bekenntnis zur Menschenwürde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Strömungen in den kommenden Wochen gestalten werden, während die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD weiter im Fokus steht.
Die Situation rund um Merz‘ Klinikbesuch zeigt eindrücklich, wie polarisiert die politische Landschaft in Deutschland ist und wie stark die öffentlichen Reaktionen auf politische Maßnahmen und Äußerungen sind.
