Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Meta-Konzern die Facebook-Seite der Düsseldorfer Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt hat. Dieses Urteil, das ein vorheriges Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, ist ein starkes Signal für den Schutz der Kunstfreiheit und die Rechte von kleinen Kulturorganisationen gegenüber großen Internetplattformen. Meta wurde dabei für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung verurteilt, nachdem die Sperrung der Seite ohne vorherige oder nachträgliche Begründung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme erfolgte. Die Webseite wurde im Dezember 2021 gesperrt und war insgesamt eineinhalb Jahre nicht erreichbar.
Die Vermutung, dass die Sperrung durch ein Bild aus dem Oscar-nominierten Film „Der Schamane und die Schlange“ verursacht wurde, gewann an Gewicht. Es wird angenommen, dass die Algorithmen von Meta das Bild als unzulässige Nacktheit identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage unterstützte, bewertete das Urteil als Erfolg für die Kunstfreiheit. Die GFF stellte klar, dass Internet-Plattformen verpflichtet sind, Grundrechte wie die Kunst- und Meinungsfreiheit zu achten. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der automatisierte Systeme häufig unberechenbare Entscheidungen treffen, die das kreative Schaffen beeinträchtigen können.
Wichtige rechtliche Grundsatzentscheidung
In einer Mitteilung vom 2. April 2025 aus Berlin wurden weitere Details zu dem Gerichtsverfahren bekannt. Es wurde betont, dass Meta rechtswidrig handelte und dass das Urteil die Notwendigkeit unterstreicht, dass Plattformen wie Facebook die Rechte ihrer Nutzer-innen respektieren müssen. Meta hatte die Zuständigkeit der Düsseldorfer Gerichte angefochten, jedoch ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass es sich um eine kartellrechtliche Streitigkeit handelte, was ihm die befugte Handlung erlaubte. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die rechtliche Handhabe von Nutzern gegen Plattformen haben, die in der Vergangenheit möglicherweise zu Unrecht Entscheidungen über Inhalte getroffen haben.
Obwohl das Oberlandesgericht keine Revision gegen das Urteil zuließ, zeigt der Fall die häufigen Probleme im Kunstbereich, die durch automatisierte Sperrungen durch Algorithmen entstehen. Diese Problematik ist nicht nur auf Facebook beschränkt; auch andere große Plattformen sehen sich mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Kritiken an deren Algorithmen stehen oft im Kontext der Frage, wie weit digitale Freiheit und Kunstfreiheit tatsächlich gewährleistet werden. Diese Thematik ist aktuell auch Teil der Diskussion über Streaming-Dienste wie Spotify, die dafür kritisiert werden, Künstler*innen in ihrer Kreativität einzuschränken.
Der Kontext der Kunstfreiheit
Die Debatten über die Rolle von Algorithmen und deren Einfluss auf Kunst und digitale Kultur sind intensiver denn je. Kritiker argumentieren, dass große soziale Netzwerke, einschließlich Facebook, durch ihre Algorithmen nicht nur Inhalte regulieren, sondern auch kulturelle Ausdrucksformen gefährden. Die Kunstfreiheit ist in Deutschland ein stark geschütztes Grundrecht, und es ist entscheidend, dass diese Rechte auch im digitalen Raum gewahrt bleiben. Positive Beispiele für faire Bezahlung und Respekt gegenüber Künstler*innen finden sich unter anderem auf Plattformen wie Bandcamp, die einen alternativen Weg bieten.
Die Ergebnisse dieses Verfahrens und die rechtlichen Rahmenbedingungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung von sozialen Medien und deren Umgang mit künstlerischen Inhalten haben. Der Vertrag zwischen Nutzer*innen und Plattformen muss neu überdacht werden, um ein Gleichgewicht zwischen technischen Möglichkeiten und den Rechten des Einzelnen zu schaffen.
