Mehr als 1,13 Millionen Menschen haben eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot unterzeichnet. Diese Petition wurde vom Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ins Leben gerufen, um auf die Herausforderungen durch Feuerwerk während der Silvesterfeierlichkeiten hinzuweisen. Vor zwei Jahren kam es zu erheblichen Böllerexzessen, die letztlich zur Initiierung dieser Petition führten. Während bis zum 30. Dezember 2024 rund 90.000 Unterschriften gesammelt wurden, stieg diese Zahl über den Jahreswechsel deutlich an.
Die GdP fordert das Böllerverbot aufgrund massiv gestiegener Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie den Einsatz von Böllern als Waffen. Bei den diesjährigen Silvesterfeierlichkeiten verursachten Kugelbomben schwere Schäden; diese sind in Deutschland nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen. Allerdings haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser gegen ein generelles Böllerverbot ausgesprochen. Faeser betont, dass gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort die angemessene Antwort auf die Situation seien. Sie schlägt vor, den Kommunen mehr Spielräume für lokale Verbotszonen zu geben, was jedoch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt.
Forderungen nach Konsequenzen
Die Diskussion um ein Böllerverbot wird auch von der aktuellen Diskussion über die nach Silvester 2024 geforderten Konsequenzen aufgrund von Verletzten und Toten geprägt. Fünf Männer sind bei Unfällen mit Feuerwerk gestorben, und es gab zahlreiche Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur, insbesondere durch nicht zugelassene Kugelbomben. Scholz und Faeser lehnen zwar ein allgemeines Böllerverbot ab, haben jedoch angekündigt, den Kommunen mehr Handlungsspielräume zu gewähren.
Die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger, fordert ein generelles Böllerverbot und Änderungen im Sprengstoffrecht, um Ausnahmen an bestimmten Orten zu ermöglichen. Währenddessen hat Bremen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat eingebracht, um den Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung von privatem Feuerwerk zu geben. Scholz fordert ordentliche Regeln für die Herstellung von Feuerwerk, lehnt jedoch ein generelles Verbot ab.
Am Jahreswechsel starben nicht nur fünf Männer bei Böller-Unfällen, sondern auch Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag hat gefordert, die Polizei und Rettungskräfte besser auszustatten, um Übergriffe während solcher Veranstaltungen dokumentieren zu können. Gleichzeitig betont Faeser die Notwendigkeit harter Strafen gegen Gewalttäter und verweist auf neue Vorschläge für Strafvorschriften gegen den illegalen Vertrieb von Feuerwerk, obwohl die Verabschiedung neuer Regelungen im Bundestag vor den Neuwahlen ungewiss bleibt.
