Berlin – In zwei Monaten stehen in Deutschland Neuwahlen an, und die Parteien buhlen um die Gunst der Wählerschaft. Am 23. Februar 2025 treten die Deutschen zur Wahl an. Kurz vor der Bundestagswahl präsentieren die Parteien ihre Programme, in denen vor allem Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Laut Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind diese Vorschläge in vielen Fällen jedoch unrealistisch. Er äußert sich besorgt darüber, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen.
Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärt Fratzscher, dass die im Wahlprogramm der FDP angekündigten Steuererleichterungen in Höhe von 138 Milliarden Euro größtenteils den Topverdienern zugutekommen würden. Dies wirft die Frage auf, wie diese Steuersenkungen im Bundeshaushalt finanziert werden sollen, da eine Lücke im Haushalt droht, die die FDP durch Einsparungen in anderen Bereichen schließen möchte. Die Partei hat sich gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen; diese gilt als „zentrales Gebot“ in ihrem Programm.
Politische Spannungen und die Schuldenbremse
Ähnliche Skepsis äußert sich auch beim Wahlprogramm der CDU, die ebenfalls mit Steuersenkungen wirbt, jedoch eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. Finanzierbar sollten die vorgesehenen Maßnahmen durch ein erwartetes Wirtschaftswachstum sein, was jedoch als unrealistisch gilt. Der Ökonom Jens Südekum betonte in einer ZDF-Sendung, dass hier Wachstumsraten von 10 Prozent erforderlich wären, was in der Geschichte der Bundesrepublik so gut wie nie erreicht wurde.
Die Grünen und die SPD hingegen planen ebenfalls Entlastungen, insbesondere für den Mittelstand und Geringverdiener. Dabei setzen sie auf eine Reform der Schuldenbremse sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, schlug zudem eine Miliardärssteuer vor, um die Bildung zu fördern. Laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft bleibt die Finanzierung von Steuersenkungen für die FDP und CDU fraglich, während bei Grünen und SPD ein Loch im Haushalt entstehen würde, wenn die vorgesehenen Entlastungen umgesetzt werden sollen.
Die Diskussion um die Schuldenbremse nimmt angesichts der jüngsten politischen Ereignisse in Deutschland an Bedeutung zu. So berichtete NBC Chicago, dass die Schuldenbremse, eine fiskalische Regelung, die die Verschuldung des Staates begrenzt, eine zentrale Rolle im Zerfall der Regierung unter Olaf Scholz gespielt hat. Die Spannungen innerhalb der ehemaligen Regierungskoalition über wirtschaftliche und haushaltspolitische Entscheidungen waren ein wesentlicher Faktor für die Regierungskrise.
Die Schuldenbremse, die im Jahr 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen wurde, gibt vor, dass das strukturelle Haushaltsdefizit der Bundesregierung 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Experten und Kritiker argumentieren jedoch, dass die Schuldenbremse zu restriktiv sei und notwendige Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und Bildung, behindere.
In Anbetracht der anstehenden Wahlen und der damit verbundenen Diskussionen über mögliche Reformen der Schuldenbremse, könnte ein neuer Regierung unter Umständen moderate Änderungen an diesem Regelwerk anstreben. Der neue Finanzminister Jörg Kukies kündigte an, dass moderate Reformen der Schuldenbremse unter der nächsten deutschen Regierung möglich seien, wobei jedoch betont wird, dass auch weiterhin strenge fiskalische Regeln der Europäischen Union zu beachten seien.
