Am Donnerstag konsultieren die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer über die politische und wirtschaftliche Stärkung der Region. Das Treffen findet um 10.30 Uhr in Berlin statt und markiert knapp 35 Jahre nach der Deutschen Einheit einen bedeutsamen Moment für Ostdeutschland. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) leitet die Konferenz, an der Vertreter aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) teilnehmen.
Die Grundlage dieser Beratungen bildet ein Papier von Ende März, das eine Reihe von Forderungen formuliert. Dazu gehören unter anderem Investitionen in Forschung, eine Entlastung der Bürokratie, niedrigere Energiekosten sowie eine stärkere Stimme der ostdeutschen Länder im künftigen Bundeskabinett. Voigt hebt hervor, dass Ostdeutschland bereits heute ein Innovations- und Wirtschaftsstandort von nationaler Bedeutung ist. Er betont das Ziel, dass die Region nicht nur aufholen, sondern auch eine vorangehende Rolle übernehmen soll, um Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für Investitionen zu steigern.
Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen
In den vergangenen Jahren hat Ostdeutschland eine positive wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet. Dennoch wurde diese durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt und führte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,8 % im Jahr 2020, während Westdeutschland einen Rückgang von 4,7 % verbuchte. Verbesserungen zeigten sich jedoch im Jahr 2021 mit einem Wachstum von 2,3 % in Ostdeutschland und 3,0 % in Westdeutschland.
Das BIP pro Einwohner in Ostdeutschland erreichte 2021 bereits 80,5 % des gesamtdeutschen Durchschnitts. Die Produktivität, gemessen am BIP je Arbeitsstunde, lag bei 84,8 % des deutschen Niveaus. Diese positiven Entwicklungen sind jedoch nicht ohne Herausforderungen. Die Inflation stieg infolge von Produktionsstilllegungen, die sowohl durch die Corona-Pandemie als auch den Ukraine-Konflikt bedingt sind, was eine zusätzliche Belastung für Unternehmen darstellt.
Geopolitische Einflüsse und Zukunftsperspektiven
Ostdeutsche Raffinerien in Schwedt und Leuna sind stark von russischen Erdöllieferungen abhängig, was die Region besonders anfällig für geopolitische Spannungen macht. Bundesinvestitionen und Programme zur Energieversorgung haben bereits begonnen, um Preisanstiege abzufedern und die örtliche Wirtschaft zu stärken. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm ist in Arbeit, um langfristige Perspektiven für die Industrie zu schaffen.
Die ostdeutsche Industrie hat sich in den letzten Jahren sowohl in traditionellen als auch in Spitzentechnologien, wie etwa Mikroelektronik und Medizintechnik, gut entwickelt. Mit einer Exportquote von 38,1 % im Jahr 2021 zeigt die Industrie eine dynamische und wettbewerbsfähige Ausrichtung. Es wird erwartet, dass dieser Trend durch nationale und europäische Förderprogramme, einschließlich der Bundestinvestitionen zur Unterstützung der Strukturwandel in Kohleregionen, weiter gefördert wird.
Bundesregierung und Länder arbeiten Hand in Hand, um bis zu 40 Milliarden Euro für Förderungen bereit zu stellen, um den wirtschaftlichen Wandel und die Innovation in der Region voranzutreiben. Herausforderungen bleiben jedoch, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die auch die ostdeutschen Raffinerien betreffen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten eine entscheidende Rolle für die zukünftige Entwicklung der Region spielen werden. Die gemeinsame Forderung nach stärkeren politischen und wirtschaftlichen Strukturen zeigt die Entschlossenheit, die Herausforderungen anzugehen und die Region sowohl national als auch international als Innovationsstandort zu positionieren. Die Details der Beratungen sind unter anderem in den Bericht von freiepresse.de und tagesspiegel.de zu finden.
