Das länderübergreifende Abhörzentrum der Polizei in den ostdeutschen Bundesländern, das 2017 per Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin ins Leben gerufen wurde, steht vor erheblichen Herausforderungen. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden zur Bekämpfung schwerer Verbrechen. Doch nach acht Jahren der Planung haben sich die Schwierigkeiten bei der Entwicklung der notwendigen Software mehr als nur angedeutet.MAZ Online berichtet, dass der Standort des Abhörzentrums in Leipzig sich voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern wird.
Ursprünglich war eine Betriebsbereitschaft für 2019 angedacht, die sich jedoch auf 2022 und dann auf 2024 verschob. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) bestätigte die anhaltenden Probleme beim Aufbau des GKDZ, welches für die Telekommunikationsüberwachung in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Berlin und Brandenburg zuständig sein soll. Diese Informationen wurden von LZ Online bereitgestellt.
Finanzierungsprobleme und Verzögerungen
Die geschätzten Gesamtkosten des GKDZ belaufen sich mittlerweile auf etwa 16 Millionen Euro, wobei Brandenburg und anderen beteiligten Ländern bereits erhebliche Summen gezahlt haben. Brandenburg hat bisher etwa 2,5 Millionen Euro aufgebracht, darunter 936.830 Euro und 1,6 Millionen Euro in den ersten beiden Geschäftsjahren. Jedoch wird Brandenburg im Jahr 2025 keine weiteren Finanzierungsbeiträge an das GKDZ leisten, was die Zukunft des Projektes weiter belastet.MAZ Online erwähnt, dass zukünftige Zahlungen aufgrund von Geheimhaltungs- und Sabotageschutz nicht veröffentlicht werden.
Die Probleme scheinen vor allem bei der Entwicklung der Spezialsoftware zu liegen, die 2022 bestellt wurde. Das beauftragte Unternehmen hat sowohl Programmierungs- als auch personelle Schwierigkeiten gemeldet. Diese Situation ist nicht nur eine logistische Herausforderung, sondern führt auch zu Unklarheiten über die Befugnisse des geplanten Abhörzentrums.LZ Online berichtet, dass trotz „guter Fortschritte“ des Unternehmens keine neuen Termine für die Inbetriebnahme festgelegt werden können.
Zukunft des GKDZ
Das GKDZ plant, ab 2025 mit einem Personal von etwa 40 Beschäftigten zu arbeiten, während bis Anfang 2023 bereits 23 Mitarbeiter eingestellt wurden. Doch die Aufgaben dieser Mitarbeiter bleiben bis zur Bereitstellung der benötigten Software unklar. Kritiker wie der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, haben das Projekt als „nutzloses Großprojekt“ bezeichnet und äußern Bedenken über die langfristigen Verzögerungen und die Realisierbarkeit des Vorhabens.Tag24 ergänzt, dass der starke Wettbewerb auf dem IT-Arbeitsmarkt es dem beauftragten Unternehmen erschwert, kurzfristig auf die personellen Probleme zu reagieren.
Zusammenfassend bleibt die Situation rund um das GKDZ in Leipzig angespannt. Die anhaltenden Probleme bei der Entwicklung der Software und der Finanzierung werfen Fragen zur Effizienz und Umsetzbarkeit eines Projektes auf, das entscheidend für die Bekämpfung schwerer Verbrechen in der Region sein soll.
