Am 23. März 2025 verlässt Petra Pau, die dienstälteste Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, nach 27 Jahren die politische Bühne. Pau wurde 1963 in Ost-Berlin geboren und begann ihre politische Karriere 1990 als Bezirksverordnete für die PDS in Berlin-Hellersdorf. Über die Jahre entwickelte sie sich zu einer der markantesten Figuren in der deutschen Politik. Ihre Beständigkeit und ihr Engagement sowohl für die Bürgerrechte als auch gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus haben die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig geprägt.
Ein Wendepunkt in Paus Karriere war ihr Einzug in den Bundestag 1998, zunächst für die PDS, später als unabhängige und schließlich als Mitglied der Linken. Seit 2006 war sie als Vizepräsidentin tätig. Ihr politisches Wirken umspannte auch schwierige Themen wie den NSU-Untersuchungsausschuss sowie das erste Einwanderungsgesetz. In ihrer Zeit im Bundestag erlebte sie sowohl den Umzug nach Berlin als auch den Aufstieg der AfD als größte Oppositionspartei, was sie als besorgniserregend empfindet. In einem Interview äußerte sie Besorgnis über die angeschlagene Stimmung im Parlament und forderte ein Demokratiefördergesetz, um die Integrität der demokratischen Institutionen zu schützen. rbb24 berichtet, dass sie die Notwendigkeit sieht, die Brandmauer zwischen den politischen Lagern zu überdenken, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten.
Politisches Engagement und Rückzug
Pau kündigte an, dass sie sich nach ihrem Abschied aus dem Bundestag im Kleingartenverband Marzahn-Hellersdorf engagieren will. Ab April 2025 wird sie dort als Gärtnerin tätig sein und plant, sich besonders für den Erhalt der Kleingärten einzusetzen. Ihr Bundestagsbüro wird inzwischen geräumt, und sie hat viele Erinnerungsstücke in Kisten gepackt, was für sie einen emotionalen Abschied darstellt. Süddeutsche.de informiert zusätzlich darüber, dass Pau auch in der kommenden Bundestagswahl am Sonntag nicht mehr antreten wird.
In ihrer politischen Arbeit hat Pau stets betont, dass Veränderung in der Opposition beginnt. Sie spricht offen über die Herausforderungen, die die Linke nun bewältigen muss, und die Notwendigkeit einer programmatischen Erneuerung, um an die früheren Erfolge anzuknüpfen. Eine besondere Herzensangelegenheit von Pau ist der Kampf gegen Antisemitismus. In diesem Kontext hat sie sich an verschiedenen Organisationen beteiligt, darunter die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und das Centrum Judaicum, und auch kritisch mit dem Antisemitismus innerhalb der Linken und im Islam auseinandergesetzt.
Die aktuelle Situation des Antisemitismus in Deutschland
Die Bekämpfung von Antisemitismus bleibt ein zentraler Punkt in der deutschen Politik. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über den Stand der Antisemitismusbekämpfung zeigt, dass die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2023 deutlich gestiegen ist. Laut einem Bericht auf bundestag.de stellen der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus vorrangige Ziele dar. Der Bericht fordert eine Verbesserung der Wissensgrundlage über Antisemitismus sowie eine verstärkte Präventionsarbeit. Es wird deutlich, dass die deutschen Behörden intensiv an Strategien arbeiten müssen, um die wachsende Bedrohung für jüdisches Leben einzudämmen.
Pau schließt eine Rückkehr in die Berliner Landespolitik vorerst aus. Ihr Engagement für die Gesellschaft bleibt jedoch ungebrochen. Sie plant, ihre Erfahrungen und ihr Wissen in ihrem neuen Umfeld einzubringen und sich weiterhin für die Grundwerte, die sie während ihrer gesamten politischen Karriere vertreten hat, einzusetzen. Der Übergang ins zivile Leben wird für die erfahrene Politikerin nicht einfach sein, doch ihr unermüdlicher Einsatz für demokratische Werte begleitet sie auch in neue Aufgabenbereiche.
