Am 11. Januar 2025 demonstrierten Tausende Menschen in Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD. Die Protestierenden reisten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, um ihre Meinung kundzutun und um gegen die nationale Versammlung der rechtspopulistischen Partei zu protestieren. Diese Kundgebungen führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, da wichtige Zufahrtsstraßen blockiert wurden. Der Parteitag der AfD, der ursprünglich um 10:00 Uhr beginnen sollte, verzögerte sich um zwei Stunden, was die Unruhe unter den Delegierten verstärkte. Einige Mitglieder des Bundesvorstands konnten dank Polizeibegleitung problemlos anreisen, während andere AfD-Vertreter sich im Stau wiederfanden.
Besonders bei der Ankunft der Parteivorsitzenden Alice Weidel kam es zu einem Vorfall: Ihr Auto wurde von Demonstranten aufgehalten, was die ohnehin angespannte Lage weiter eskalierte. Insgesamt wollten rund 600 Delegierte das AfD-Wahlprogramm beschließen und Weidel als Kanzlerkandidatin küren. Doch auch die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und räumte blockierte Straßen, wie etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169, um den Zugang zur Veranstaltung zu gewährleisten.
Proteste und ihre Dynamik
Die Stimmung war in den Morgenstunden als „dynamisch“ beschrieben worden. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um Polizeiwagen durch die Blockaden zu geleiten, während einige Demonstranten die Reifenventile der Einsatzfahrzeuge herausdrehten und diese mit antifaschistischen Slogans beschmierten. Trotz dieser Ausschreitungen blieb die Lage gegen Mittag ruhig, wodurch sich der Platz vor der Tagungshalle für eine zentrale Gegenkundgebung füllte. Bei Minusgraden und winterlichem Wetter ertönten Sprechchöre, und es gab Live-Musik auf der Bühne.
Die Organisatoren gaben an, dass sich etwa 12.000 Demonstranten vor Ort versammelt hatten, während die Polizei die Zahl in ganz Riesa auf rund 10.000 schätzte. Diese Zahlen unterstreichen das große Interesse und die Beteiligung an den Protesten. Auch die Polizeidirektion Dresden hatte sich auf den großen Einsatz vorbereitet, unterstützt von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern, da zahlreiche Versammlungen gegen den AfD-Parteitag angekündigt worden waren.
Polizeiliche Maßnahmen und Einschätzungen
Die Polizeidirektion rechnete mit einer Vielzahl von Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, die hauptsächlich per Bus und Bahn angereist waren. Über 130 Reisebusse waren erwartet worden, und vor Ort wurden Kontrollstellen eingerichtet, um die Anreise zu begleiten. Polizeipräsident Lutz Rodig betonte, dass der friedliche Protest legitim sei, jedoch Grenzen habe, besonders hinsichtlich gewaltbereiter Personen.
Der Kontrollbereich wurde von 16 Uhr am 10. Januar bis zum 12. Januar eingerichtet und umfasst eine Vielzahl von Straßen in und um Riesa. Bestimmte Straßen und Parkplätze waren daher gesperrt, und auch der Nahverkehr in Riesa war von erheblichen Einschränkungen betroffen. Um die Sicherheit und die Rechte aller Beteiligten zu gewährleisten, stellte die Polizei sogar ein Kontakttelefon zur Verfügung.
Die insgesamt umfangreichen Maßnahmen der Polizei und die stark mobilisierte Zivilgesellschaft zeigen einmal mehr, wie brisant die politische Lage in Deutschland ist. Laut Politologe Prof. Wolfgang Merkel, der die Protestbewegungen analysiert, spiegeln diese Entwicklungen eine breite Zivilgesellschaft wider, die gegen Intoleranz und Rassismus ist. Zukünftige Proteste sind bereits geplant, einschließlich eines Aktionstags in Berlin am 3. Februar, was auf ausdauernde Mobilisierungen für den Schutz der Demokratie hinweist.
Während in Riesa die Polizei alles daran setzte, die Ordnung aufrechtzuerhalten, bleibt die generelle Frage, wie der gesellschaftliche Diskurs über die AfD und deren Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland weitergehen wird. Die Proteste sind nicht nur eine Antwort auf aktuelle Ereignisse, sondern auch Teil eines größeren Kampfes für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.
