Am 30. Januar 2025 fanden in mehreren deutschen Städten umfassende Proteste gegen die kürzlich verabschiedeten Pläne der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik statt. Diese Abstimmung, die unter Mitwirkung der AfD zustande kam, sorgte bundesweit für Unmut und mobilisierte Zehntausende Menschen auf die Straßen. Der Hauptauslöser war ein Antrag der CDU und CSU im Bundestag, der unter anderem Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.
In Berlin versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale etwa 6.000 Menschen, obwohl ursprünglich 4.000 angemeldet waren. Diese Demonstration war Teil einer größeren Bewegung, die von der Organisation „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ organisiert wurde. Sicherheitsbedenken führten dazu, dass die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause schickte, um mögliche Konflikte zu vermeiden.
Umfangreiche Proteste in verschiedenen Städten
In München mobilisierte das Bündnis „München ist bunt!“ mehrere Tausend Menschen. Während die Polizei von mindestens 7.000 Teilnehmern sprach, gaben die Veranstalter sogar 10.000 an. In Freiburg schilderte die Polizei die Teilnehmerzahl mit mindestens 10.000, während die Organisatoren ungefähr 15.000 Menschen zählten. Diese Demonstrationen fanden unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ statt, das sich gegen weitreichende Kooperationen zwischen der CDU und der AfD richtete.
In Hannover versammelten sich rund 7.000 Menschen, die Veranstaltung wurde privat organisiert. Auch in Leipzig kamen mehrere Tausend zu einer Protestkundgebung zusammen, die von der Polizei auf etwa 7.000 Teilnehmer geschätzt wurde. Die Menge äußerte dabei Forderungen wie „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ In Dresden protestierten etwa 1.000 Menschen gegen die CDU-Pläne, während in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU ein Zeichen setzten.
Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen fanden ebenfalls zahlreiche Demonstrationen statt. In Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 2.500 Menschen an der Demonstration teil, die friedlich verlief. Die ursprünglich vor der CDU-Parteizentrale angekündigte Veranstaltung wurde aufgrund der großen Teilnehmerzahl umgeleitet. In Münster versammelten sich rund 2.800 Menschen, was zu Verkehrsbehinderungen führte. Weitere Demonstrationen sind in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen geplant. Teilweise wird sogar ein Verbot der AfD von den Protestierenden gefordert.
Die Mobilisierung der Bürger zeigt nicht nur den Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch den Wunsch nach einer humanitären und fairen Migrationspolitik in Deutschland. Die Gespräche innerhalb des Bundestags, in denen 187 Stimmen der Union sowie Stimmen der AfD, FDP und fraktionsloser Abgeordneter den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützten, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Die Proteste am 30. Januar waren nicht nur Ausdruck des Unmuts über die aktuelle Politik, sondern verdeutlichten auch, dass die Bürger bereit sind, für ihre Überzeugungen einzutreten. In den kommenden Tagen sind zahlreiche weitere Demonstrationen angekündigt, und die Organisatoren, darunter auch Gruppen wie „Fridays for Future“, planen einen weiteren großen Aufzug durch das Berliner Regierungsviertel.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf den wachsenden Widerstand reagieren werden.
Für weitere Details zu den Protesten in Städten wie Berlin, München und mehr, besuchen Sie tagesschau.de, sueddeutsche.de und deutschlandfunk.de.
