In der sächsischen Landespolitik bleibt die Situation angespannt, besonders im Hinblick auf die umstrittene Migrationspolitik, die jüngst erneut in den Fokus gerückt ist. Am 31. Januar 2025 wurde ein Antrag der Union im Bundestag mit Zustimmung der AfD angenommen. Diese Entscheidung zog Proteste nach sich, die in Städten wie Dresden und Leipzig stattfanden. Knapp 1000 Menschen demonstrierten in Dresden gegen den Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz, der dabei seine Migrationspolitik verteidigte und auf die bevorstehende Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ hinwies. Merz konterte daraufhin die Kritik von Angela Merkel, die ihm vorgeworfen hatte, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen. Er betonte jedoch, dass er keine Gespräche oder Koalitionsverhandlungen mit der AfD anstrebe und sich stattdessen auf eine Koalition mit der politischen Mitte konzentriere, die SPD, Grüne und FDP umfasse.
Die Proteste wurden durch die Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag angetrieben, die in Sachsen bereits zu einem Anstieg von 50% bei Asylklagen geführt hat. Der Verband sächsischer Verwaltungsrichter forderte daraufhin mehr Richterstellen. Parallel zu diesen Entwicklungen war die Stimmung innerhalb der sächsischen Landespolitik insgesamt verhaltener Optimismus nach einem Gespräch zwischen den Spitzen der CDU, SPD und der Linken spürbar, in dem Gemeinsamkeiten für einen neuen Doppelhaushalt definiert wurden.
Proteste und Widerstand
Die Proteste gegen Merz’ Migrationspolitik fanden auch bundesweit Resonanz. In Berlin mobilisierten die Organisatoren mindestens 13.000 Menschen, während die Polizei von rund 6.000 Teilnehmern sprach. Ähnliche Demonstrationen ereigneten sich in Städten wie Freiburg, Leipzig und München. In Leipzig protestierten mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen“, was die politische Widersprüchlichkeit der Union zwischen ihrem Kurs und der Zusammenarbeit mit der AfD deutlich macht. Das Bündnis „München ist bunt!“ mobilisierte auch in der bayrischen Landeshauptstadt über 7.000 Menschen. Solche Demonstrationen spiegeln den Unmut über den Umgang mit der Migrationspolitik wider.
Die Stimmung wird zusätzlich durch einen Hackerangriff getrübt, bei dem Daten von 549 sächsischen Ärzten gestohlen wurden, was die ohnehin angespannte Lage in der Region weiter zuspitzt. In der Landespolitik selbst sind bereits Diskussionen über den neuen Doppelhaushalt im Gange, wobei eine Minderheitskoalition von CDU und SPD eine zentrale Rolle bei der Organisation der Etatmehrheiten spielt. Die nächsten Gespräche stehen mit den Grünen an, während am Dienstag BSW-Vertreter zu einem Gespräch eingeladen sind.
Ökonomische Implikationen
Außerdem kündigte Infineon-Chef Kritik an Merz’ Migrationspolitik an. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter eine Versicherung von Volkswagen zur Produktion in Zwickau fordert. Solche Forderungen könnten entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität der Region sein und verdeutlichen, wie sehr die anhaltenden politischen Diskussionen und Konflikte auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflussen.
Währenddessen zeigt eine Umfrage, dass im Politbarometer die Union bei 29% und die AfD bei 21% liegt. Darüber hinaus wird Merz von der Sachsen-CDU mit stehendem Applaus verabschiedet, obwohl die Umfragewerte ihm einen Verlust von einem Prozentpunkt im Vergleich zu Scholz zeigen, der um vier Prozent zulegte. Die politische Landschaft bleibt also in Bewegung, während die Probleme der Migrationspolitik die öffentliche Meinung prägen.
