Am 31. Januar 2025 stehen in Berlin und Brandenburg mehrere Demonstrationen an, die sich gegen die geplante Verschärfung der Migrationspolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Zusammenarbeit von Union und AfD im Bundestag richten. Die Proteste sind Teil eines breiten Widerstands gegen den Rechtsruck in der deutschen Politik, der durch eine Annahme eines Antrags der CDU zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ausgelöst wurde. Dies führte bereits am 30. Januar zu zahlreichen Kundgebungen in verschiedenen Städten, bei denen zehntausende Menschen gegen diese Entwicklung demonstrierten. Polizeiangaben zufolge versammelten sich allein in Berlin rund 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale, um ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu setzen [tagesschau.de] und [tagesspiegel.de].
Die Mottos der heutigen und kommenden Demos sind ein eindringlicher Aufruf: „Wir sind die Brandmauer!“, „Laut gegen Nazis!“ und „Aufstand der Anständigen“. In Berlin ist heute eine Großdemo mit dem Motto „Kampf ihrer rassistischen Asylpolitik“ geplant. Diese wird von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie „ZORA Berlin“, „Young Struggle Berlin“ und „Pride Rebellion Berlin“ organisiert und beginnt um 17 Uhr in Neukölln. Eine weitere Demonstration um 18 Uhr in Lichtenberg richtet sich gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD und wird von „Solidaritätsnetzwerk Berlin“ geleitet [tagesspiegel.de].
Demos in mehreren Städten
Die Protestwelle erfasst nicht nur Berlin, sondern auch zahlreiche Städte in Brandenburg. In Angermünde findet heute um 15.30 Uhr eine Demo unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Demokratie und mehr Menschlichkeit“ statt. Die studentischen Gruppen in Potsdam rufen zur Kundgebung um 17 Uhr unter dem Motto „Gemeint sind wir alle!“ auf, während in Falkensee um 17.30 Uhr das Motto „Kein Falkensee der AfD!“ gilt [tagesspiegel.de].
Am kommenden Sonntag, dem 2. Februar, sind zudem weitere Großdemonstrationen geplant. Der Höhepunkt bildet die Veranstaltung in der Nähe des Reichstags mit dem Titel „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“, welche um 15.30 Uhr am Reichstagsgelände beginnt und zum Konrad-Adenauer-Haus der CDU führt. Diese Proteste richten sich explizit gegen die neu geplante Migrationspolitik und die Rolle der AfD darin [tagesspiegel.de].
Politischer Kontext und Reaktionen
Der Widerstand ist Teil einer größeren Bewegung gegen den Rechtsruck in Deutschland, angetrieben durch Merz‘ offensichtliche Nähe zur AfD. In vielen Städten, darunter auch in München und Freiburg, kam es bereits zu massiven Protesten mit Zehntausenden von Teilnehmern, die sich gegen die Union und ihre Migrationspläne aussprachen. In Köln waren anstatt der erwarteten 5.000 Teilnehmer sogar 15.000 bis 20.000 Menschen auf der Straße, um kritische Forderungen nach einem Verbot der AfD zu äußern [zeit.de].
Die heutige Mobilisierung in Berlin und Brandenburg fällt in einen Kontext, in dem führende Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Gefahren einer zu engen Zusammenarbeit mit der AfD warnen. Die geäußerten Sorgen über die Auswirkungen der neuen Migrationspolitik und die zunehmende Akzeptanz extremistischer Positionen nehmen die Menschen ernst [tagesschau.de].
