In den letzten Wochen hat Deutschland eine bemerkenswerte Welle von Protesten gegen rechtsextreme Politik und die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD erlebt. Seit dem Großprotest gegen den AfD-Parteitag in Riesa haben in Deutschland fast 850.000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen, denen sich mehr als eine halbe Million Menschen allein am vergangenen Wochenende anschloss. Diese beeindruckenden Teilnehmerzahlen basieren auf Angaben der Polizei und den Veranstaltern der Veranstaltungen. Berichten zufolge versammelten sich in Berlin am Sonntag laut Polizei 160.000 Menschen; Veranstalter sprechen sogar von 250.000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart, Regensburg und Saarbrücken fanden große Versammlungen statt, an denen jeweils über 20.000 Menschen teilnahmen.
Die Proteste sind nicht nur gegen die AfD gerichtet, sondern auch gegen die CDU, die in der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD operiert hat. Der Höhepunkt dieser Mobilisierung wird für den 8. Februar erwartet, wenn in Deutschland über 100 Demonstrationen geplant sind. Bereits im Vorjahr nahmen zwischen Januar und April über vier Millionen Menschen an ähnlichen Protesten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus teil. Katastrophale Auslöser für diese Welle war ein Bericht über geheime Treffen von rechtsextremen Mäzenen mit politikern der AfD und CDU in Potsdam.
Motivation und Zusammensetzung der Protestbewegung
Die Bewegung gegen Rechts in Deutschland ist facettenreich. Hunderte von Menschen demonstrierten vor dem CDU-Parteitag in Berlin, um gegen die Migrationspolitik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu protestieren. Merz selbst betonte, dass Politik durch Geschichte entschieden werde. Die Demonstrationen fanden unter den Titeln „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ und „Aufstand der Anständigen“ statt, wobei viele Teilnehmende plakative Slogans wie „Rechts wählen ist so 1933“ trugen. Experten wie Hans Jonas Gunzelmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) heben hervor, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen heute besser vernetzt sind als im Vorjahr, was zur Mobilisierung führte.
Nachdem die Organisatoren binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisierten, zeigte sich, dass die gleichen Organisationen, darunter Kirchen und Gewerkschaften, auch im Jahr zuvor eine führende Rolle gespielt hatten. Campact, eine linke Organisation, die an der Planung der Hauptdemonstration in Berlin beteiligt war, wies im Jahr 2023 16,1 Millionen Euro an privaten Spendengeldern auf. Trotz dieser erfolgreichen Mobilisierung blieben die FDP und CDU vor den aktuellen Protesten fern.
Öffentliche Resonanz und politische Auswirkungen
Die Massendemonstrationen der letzten Wochenenden, an denen etwa 1,98 Millionen Menschen teilnahmen, wurden als positives Zeichen für die aktive Zivilgesellschaft wahrgenommen. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch betont, dass solche Proteste die Ansprüche von Populisten und Extremisten widerlegen, die sich als Sprachrohr des Volkes sehen. Auch der Protestforscher Dieter Rucht sieht darin einen Anstieg des Selbstbewusstseins unter den Teilnehmern, warnt jedoch vor einer möglichen Verhärtung der Fronten zwischen Rechten und Demokraten.
Das Interesse und Engagement der Bevölkerung ist hoch, und es wird erwartet, dass die politische Energie auch über die Demonstrationen hinaus in zivilgesellschaftliche Gruppen übergeht. Historikerin Hedwig Richter meint, dass diese Proteste als Feste der Demokratie gesehen werden sollten und zur Stärkung der Werte wie Menschenwürde beitragen können.
In Anbetracht der aktuellen Umfragen, in denen die AfD bis zu 22 Prozent erreicht – ein Anstieg im Vergleich zu 18 Prozent im Vorjahr – bleibt abzuwarten, welche strategischen und politischen Reaktionen die Demonstrationen nach sich ziehen werden. Radikale Gruppierungen zeigen sich jedoch bereits aktiv. Es kam zu Zwischenfällen wie der Stürmung einer CDU-Geschäftsstelle durch Mitglieder der Gruppe „Widerstand“, die dort laut „Faschisten raus!“ riefen. Die Polizei war während des CDU-Parteitags mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Lage zu stabilisieren.
Die Dynamik der Proteste bleibt auch für die kommenden Wochen wichtig, da bereits weitere Demonstrationen in Städten wie Berlin und Hamburg angekündigt sind. Die Versammlungen bilden nicht nur ein Beben in der politischen Landschaft, sondern auch einen Aufruf zu mehr Vielfalt und einem stärkeren Demokratieverständnis in der Gesellschaft.
