Die rasanten politischen Entwicklungen in der Türkei und deren Auswirkungen auf die türkische Diaspora in Deutschland stehen derzeit im Mittelpunkt des Interesses. Dies insbesondere nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, die landesweit Proteste auslöste. İmamoğlu, ein prominenter Vertreter der oppositionellen CHP (Republikanische Volkspartei), wurde in Untersuchungshaft genommen, nachdem ihm unter anderem Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen wurden. Trotz dieser schweren Vorwürfe, die er als politische Angriffe wertet, wurde er von seiner Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert.
Pakete mit symbolischen Stimmen wurden in Solidaritätswahlboxen abgegeben, unterstützt von mehr als 1,6 Millionen der 1,7 Millionen CHP-Mitglieder. Gegen die Hartnäckigkeit der Probleme, zu denen ein dramatischer Wertverfall der türkischen Lira und das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit gehören, äußerte sich auch Ercan Beğen, der Vorsitzende der CHP in Hessen/Rheinland-Pfalz, und beschrieb die aktuelle Lage als emotional und schmerzhaft. Beğen glaubt, dass die Verhaftung von İmamoğlu einen Wendepunkt für die Opposition darstellen könnte.
Proteste in der Türkei und Deutschland
Die Proteste haben sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland ausgeweitet, wo zahlreiche Menschen gegen das Erdoğan-Regime mobil machten. In Berlin äußerte das Auswärtige Amt Besorgnis über die beunruhigenden Entwicklungen in der Türkei, während die Polizei in der Heimat von İmamoğlu, Istanbul, gegen Demonstranten vorgegangen ist. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt, um die Massen auseinanderzutreiben, was zu über 1133 Festnahmen führte.
Die CHP Hessen/Rheinland-Pfalz vermeldete unterdessen, dass am Sonntag 4404 Stimmen für İmamoğlu als Präsidentschaftskandidaten abgegeben wurden, was die Unterstützung für die oppositionelle Plattform bekräftigt. Von diesen Stimmen kamen 3693 aus einem nicht offiziell gewerteten Unterstützerurna. Angesichts der repressiven Maßnahmen gegen die Opposition, darunter die Aberkennung von İmamoğlus Universitätsdiplom, sieht die CHP in Deutschland eine dringende Notwendigkeit zur Mobilisierung.
Zukunftsaussichten für die Opposition
Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt. Das politische Klima hat sich spürbar verändert, auch in Erdoğans Heimatstadt Rize, wie Halil Ibrahim Karaahmet, ein Stellvertreter von Beğen, feststellte. Trotz der Autokratie zeigen die Menschen weniger Angst und sind bereit zu protestieren. Die CHP plant, einen Stellvertreter als Bürgermeister zu nominieren, während die Ermittlungen gegen İmamoğlu andauern.
Kürzlich wurde festgestellt, dass die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) bei den letzten Kommunalwahlen an Einfluss verloren hat, was als Wendepunkt für den Führer Recep Tayyip Erdoğan gelten kann. Trotz der Erfolge der CHP in großen Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya bleibt abzuwarten, welche Folgen dies für die vorangegangene Präsidentschaftswahl hat und ob die Opposition in der Lage ist, diesen Trend fortzusetzen.
