Am 1. Februar 2025 steht Deutschland im Zeichen politischer Spannungen, die durch die neueste Entscheidung der CDU über ein verschärftes Asylrecht angeheizt werden. Dieser Antrag, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, sorgt für landesweite Proteste und Kritik von politischen Gegnern sowie Experten. Besonders bemerkenswert ist, dass dies das erste Mal ist, dass die AfD einer Vorlage der Union zu einer Mehrheit verholfen hat, was bei vielen Menschen Empörung auslöste.
In Franken sind in den kommenden Tagen zahlreiche Demonstrationen geplant. Die Debatte rund um die Zusammenarbeit zwischen der CDU unter Friedrich Merz und der AfD hat bereits am 29. Januar 2025 zu spontanen Protesten in Städten wie Erlangen geführt. Die Bundesregierung sieht sich zudem massiven Protesten gegenüber, bei denen zehntausende Menschen bundesweit auf die Straßen gegangen sind, um gegen die Koalition von Union und AfD zu demonstrieren. Laut Berichten aus Freiburg nahmen etwa 15.000 Menschen an einer Demonstration teil, während in Hannover rund 10.000 demonstrierten.
Geplante Proteste in Franken
Besonders in Franken haben zahlreiche Gruppen Mobilmachungen organisiert. Hier sind einige der wichtigsten Termine für die kommenden Tage:
- Sonntag, 02.02.2025:
- Würzburg: AfD Wahlstand blockieren, Bahnhof, 12 Uhr
- Dinkelsbühl: 1 Jahr Bündnis für Demokratie und Vielfalt, Schranne, 14 Uhr
- Obernburg am Main: Bunter Main für Demokratie und Vielfalt, Festplatz, 15 Uhr
- Nürnberg: Brandmauer statt Rechtsruck, Kornmarkt, 15 Uhr
- Erlangen: Wir stehen zusammen, Hugenottenplatz, 18 Uhr
- Greding: Lichterkette gegen Hass und Hetze, Marktplatz, 18 Uhr
- Nürnberg: Lichterkette gegen Hass und Hetze, Kornmarkt, 18 Uhr
- Montag, 03.02.2025:
- Bischofsgrün: Ein Dorf sieht bunt, Grundschule, 16 Uhr
- Würzburg: Mahnwache für Demokratie und gegen Rechtsruck, Dominikanerplatz, 16.30 Uhr
- Nürnberg: Faschistische Märsche zerschlagen, Plärrer, 17.30 Uhr
- Lichtenfels: Mahnwache der Omas gegen Rechts, Marktplatz, 18 Uhr
Einige der bereits stattgefundenen Kundgebungen umfassen unter anderem die Mahnwachen der Omas gegen Rechts in Erlangen und Bayreuth und die Veranstaltungen „Wir sind die Brandmauer“ in verschiedenen Städten. Diese Mobilisierungen sind Teil einer breiteren Reaktion auf die Entscheidung der Unionsfraktion und die Diskussionen um die Migrationspolitik, die von Friedrich Merz vorangetrieben werden.
Kontext und bundesweite Auswirkungen
Der Antrag zur Verschärfung der Einwanderungspolitik wurde von vielen als eine „katastrophale Zäsur für die Demokratie“ bezeichnet. Dies äußerte unter anderem der ehemalige CDU-Abgeordnete Michel Friedman, der aus der Partei austritt. Auch Angela Merkel kritisierte die neue Zusammenarbeit und warnte vor den Konsequenzen, die diese auf die politische Landschaft Deutschlands haben könnte.
In Berlin versammelten sich unterdessen mehrere tausend Demonstranten vor der CDU-Parteizentrale, um gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu protestieren. Polizeiliche Schätzungen sprechen von rund 6.000 Teilnehmern. In München und weiteren Städten unterstreichen zehntausende Menschen ihre Ablehnung der süßlichen Partnerschaft. Vor diesem Hintergrund hat auch der Holocaust-Überlebende Eva Umlauf in einem offenen Brief an Merz appelliert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Wie die Ereignisse zeigen, sind die politischen Spannungen in Deutschland kaum zu übersehen. Die Protestwelle, die durch diese Entscheidungen ausgelöst wurde, spiegelt die tiefgreifenden Sorgen der Bürger wider und könnte das politische Klima in der Bundesrepublik nachhaltig verändern. Für viele Menschen sind die anstehenden Demonstrationen nicht nur ein Zeichen des Widerstands, sondern auch eine Möglichkeit, für Demokratie und Vielfalt einzustehen.
