Am 30. Januar 2025 versammelten sich in Hannover tausende Menschen, um gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik zu demonstrieren. Laut Polizeiberichten nahmen rund 7.000 Teilnehmer an der Kundgebung teil. Die Veranstaltung, die von einer Privatperson angemeldet wurde, verlief friedlich, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Hintergrund der Proteste ist die Verabschiedung eines Antrags durch die CDU und CSU im Bundestag, unterstützt von AfD und FDP, zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dies war das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit erreichen konnte. Der große Rückhalt in der Bevölkerung spiegelte sich in den massiven Protesten wider, zu denen unter anderem die SPD, die Grünen, die Bildungsgewerkschaft GEW und die Arbeiterwohlfahrt aufgerufen hatten. Plakate forderten: „Kein Pakt mit Faschisten! Lasst uns in Hannover zeigen, dass wir das nicht hinnehmen!“ Reden hielten unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).
Proteste in mehreren Städten
In mehreren deutschen Städten fanden am selben Tag ähnliche Proteste statt. In Berlin etwa demonstrierten rund 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei hatte mit 4.000 Teilnehmern gerechnet. Wegen der drohenden Gefahren wurden Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses vorsorglich nach Hause geschickt. Der Aufruf zur Kundgebung kam von der Organisation „Zusammen gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“.
München erlebte ebenfalls eine hohe Teilnehmerzahl mit mindestens 7.000 Demonstranten, die vor der CSU-Parteizentrale protestierten. Das Motto der Münchener Veranstaltung lautete: „Wir sind die Brandmauer“. In Leipzig zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“ durch die Straßen, wobei die Polizei die Zahl der Protestierenden auf rund 5.000 schätzte.
Zivilgesellschaft zeigt Gesicht
In Dresden demonstrierten etwa 1.000 Menschen gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. Auch hier forderten Organisatoren eine klaren Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ähnlich verliefen die Proteste in Nordrhein-Westfalen, wo in Münster rund 2.800 und in Düsseldorf etwa 900 Menschen an den Demos teilnahmen. Geplante Demos in weiteren Städten wie Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sind ein Zeichen für den anhaltenden Widerstand gegen die AfD und ihre Politik.
Insgesamt waren die Demonstrationen ein klarer Ausdruck des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über die Politik der Union und die Zusammenarbeit mit der AfD. Aktivisten und Organisationen, darunter „Campact“ und „Fridays for Future“, kündigten an, auch in den kommenden Tagen für zahlreiche weitere Veranstaltungen mobilisieren zu wollen, um gegen die scharfen Migrationspläne zu protestieren.
