In Greifswald fand am Abend des 30. Januar 2025 eine Demonstration unter dem Titel „Gegen Merz und die Normalisierung von Faschisten“ statt. Laut ersten Polizeieinschätzungen versammelten sich rund 200 Teilnehmer, darunter Mitglieder der Antifa, Jusos und der Linken. Die Veranstaltung, die um 18 Uhr begann und gegen 19 Uhr endete, richtete sich gegen die wachsende Zusammenarbeit zwischen der CDU und der rechtsextremen AfD. Ein Protestmarsch führte vom linken Jugendzentrum Klex durch die Fußgängerzone zum Marktplatz und weiter zum Mühlentor.
Auf dem Marktplatz sprach Hennis Herbst, der Landesvorsitzende der Linken, und kritisierte Friedrich Merz, den aktuellen CDU-Vorsitzenden. Herbst warnte vor einer möglichen blau-schwarzen Koalition, die die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könne. Slogans wie „Steigbügelhalter-CDU“ und „Ganz Greifswald hasst die AfD“ spiegelten die klare Ablehnung der Demonstranten gegenüber einer möglichen Kooperation wider.
Landesweite Proteste gegen die CDU und AfD
Diese Demonstration in Greifswald war nur eine von vielen, die an diesem Tag in mehreren deutschen Städten stattfanden. In Berlin versammelten sich etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale, während in München mindestens 7.000 Teilnehmer protestierten. Das Motto dort lautete „Wir sind die Brandmauer“. Diese Proteste, organisiert von der Initiative „Zusammen gegen Rechts“, hatten das Ziel, jegliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD zu verhindern.
Die Situation wird durch die jüngsten politischen Entscheidungen verstärkt. Die CDU hat kürzlich einen Antrag zur drastischen Eindämmung der Migration verabschiedet, unterstützt von der AfD. Diese Abstimmung wird als historisch betrachtet, da es das erste Mal ist, dass die CDU auf Stimmen der AfD angewiesen war, was einen Bruch mit dem zentristischen Erbe von Angela Merkel darstellt. Diese besorgniserregende Entwicklung hat selbst Holocaust-Überlebende wie Albrecht Weinberg dazu veranlasst, ihre Bundesverdienstmedaille zurückzugeben, um gegen die Unterstützung der AfD durch die CDU zu protestieren.
Die jüngsten Ereignisse stehen im Kontext einer breiteren Debatte über Migration in Deutschland. Im Jahr 2023 beantragten mehr als 350.000 Menschen Asyl, und seit Beginn der russischen Invasion 2022 sind rund 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen. In Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff wurde vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz ein Maßnahmenpaket angekündigt, das unter anderem die Abschiebung krimineller Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien vorsieht.
Der gesellschaftliche Widerstand
Die breite gesellschaftliche Ablehnung gegenüber den Entwicklungen manifestierte sich in mehreren Protesten an diesem Tag. In Leipzig fanden sich ebenfalls etwa 7.000 Menschen zusammen, die unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ demonstrierten. In Dresden hingegen protestierten etwa 1.000 Menschen gegen die Pläne der CDU für eine verschärfte Migrationspolitik, wobei zahlreiche Politiker der SPD, Linken und Grünen anwesend waren.
Die zunehmende Akzeptanz der AfD in der politischen Landschaft Deutschlands sorgt für erhebliche Besorgnis. Kritiker befürchten einen Verlust demokratischer Werte und einen gefährlichen Trend zur Normalisierung extremistischer Ansichten in der Politik. Die aktuelle Mobilisierung der Gesellschaft zeigt jedoch, dass viele bereit sind, gegen diese Entwicklungen aufzustehen und für eine weltoffene Gesellschaft einzutreten.
Ob diese Proteste auf längere Sicht zu einem Umdenken in der politischen Arena führen werden, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Situation erfordert jedoch ein wachsames Auge auf die Entwicklungen und eine kritische Haltung gegenüber der Normalisierung von Rassismus und Extremismus in der deutschen Politik.
nordkurier.de berichtet, dass die Demonstranten eine klare Botschaft gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD senden wollten. Der Independent hebt hervor, wie tief die Sorge um die Erosion demokratischer Werte in der deutschen Gesellschaft verwurzelt ist. Tagesschau ergänzt, dass die Proteste in verschiedenen Städten zeigen, dass der Widerstand gegen die Normalisierung von rechtsradikalen Ansichten in vollem Gange ist.
