Der Rundfunkrat des rbb hat am Mittwoch in Potsdam über eine fehlerhafte Berichterstattung zu dem Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen beraten. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde die Handhabung interner Fehler und das Krisenmanagement des rbb scharf kritisiert. Diese Entwicklungen kommen, während Ermittlungen zu den Vorgängen laufen. Der Abschlussbericht der externen Untersuchungskommission wird in der kommenden Woche erwartet, wie rbb-Intendantin Ulrike Demmer bestätigte.
Mehrere Mitglieder des Rundfunkrates verlangten eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle. Der Vorsitzende des Programmausschusses, Moshe Abraham Offenberg, äußerte die Notwendigkeit struktureller und personeller Konsequenzen. „Die Chefredaktion ist verantwortlich für die Sicherstellung der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen rbb“, so Offenberg.
Kritik und Verantwortung
In diesem Zusammenhang hat der rbb eine externe Untersuchungskommission eingesetzt, um die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar zu prüfen. Der Programmausschuss hielt am 17. Februar 2025 eine Sondersitzung ab, um die Transparenz im Aufklärungsprozess zu betonen. Ausschussvorsitzender Dr. Moshe Abraham Offenberg drängt auf vollständige Transparenz und kündigte an, dass offene Fragen in der Sitzung geklärt werden sollten.
Der stellvertretende Vorsitzende Frank Feuerschütz versprach, dass in der bevorstehenden Sitzung in Berlin weitere Einzelheiten und nächste Schritte abgestimmt werden.
Gesamtgesellschaftliche Bedeutung
Die aktuelle Situation kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohnehin unter besonderer Beobachtung steht. Heike Raab, SPD-Staatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, warnt seit längerer Zeit vor einer Erosion des Vertrauens in die Medien. Der neue Medienstaatsvertrag, der Anfang Juli 2023 in Kraft trat, soll den Rundfunk- und Verwaltungsräten mehr Kompetenzen zur Kontrolle von ARD und ZDF verleihen. Diese Regelung wurde aufgrund der in den letzten Jahren aufgetretenen Skandale, einschließlich der Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption beim rbb, notwendig.
Der nächste Medienstaatsvertrag, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, wird zusätzliche Zuständigkeiten für die Rundfunkräte im Bereich Compliance und Transparenz festlegen. “Die Sender müssen künftig auch alle Kosten für Produktionen und die Gehälter von Führungskräften offenlegen”, erklärt Raab.
Die Debatte um die Strukturen in den Rundfunkräten ist ebenfalls zentral. Wolfgang Schulz, Professor für Jura, hebt die Notwendigkeit eines Kulturwandels in den Anstalten hervor. Trotz der Selbstbeschreibung der Räte als unabhängige Kontrollinstanz besteht eine Diskrepanz, da viele Mitglieder akademisch ausgebildet sind und oft politische oder behördliche Hintergründe haben. Experten fordern daher eine breite gesellschaftliche Repräsentation in diesen Gremien.
Insgesamt zeigt die Diskussion um die Fehler im rbb und die damit zusammenhängenden Veränderungen die dringende Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es bleibt abzuwarten, wie die ausstehenden Berichte und die anstehenden Entscheidungen den Kurs des rbb beeinflussen werden.
